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Ballmer in Brüssel: Interoperables Frühstück

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45 Minuten lang besprachen Microsoft-Chef Steve Ballmer und Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch eine breite Palette an Wettbewerbsfragen bei einem gemeinsamen Frühstück in Brüssel. Beide Seiten vereinbarten Stillschweigen über das Treffen, das auch nicht im öffentlich einsehbaren Web-Kalender der Kommissarin auftaucht. Doch langsam sickern Details des vertraulichen Gesprächs an die Öffentlichkeit. Einen Schwerpunkt stellte demnach die Offenlegung von Schnittstellen im sich weiter hinziehenden Kartellrechtsfall des Software-Giganten in der EU dar, nachdem sich Kroes als oberste Wettbewerbshüterin in Brüssel mit den bisherigen Zusagen Microsofts nicht zufrieden gezeigt hatte. Der Streit dreht sich vor allem darum, inwieweit die Redmonder Informationen, die Konkurrenten für die Herstellung von Interoperabilität benötigen, frei zur Verfügung stellen müssen.

Ballmer versuchte Kroes davon zu überzeugen, dass man es ernst meine mit dem Befolgen der Anweisungen der Kommission zum Offenlegen proprietärer Schnittstellen. Interoperabilität mache mit den Kern des Handelns von Microsoft aus, soll der Microsoft-Chef gegenüber der Kommissarin beteuert haben. Um die Behauptung zu stützen, verwies er auf technologische Abkommen jüngeren Datums mit Firmen wie Siemens oder Symbian. Bereits vor dem Frühstück hatte Microsoft der Bestellung des britischen Informatik-Professors Neil Barrett zum Wächter über die Einhaltung der Auflagen an die Redmonder zugestimmt, zu der diese neben dem Ableisten einer Geldstrafe in Höhe von 497 Millionen Euro verdonnert wurden. Der Sicherheitsexperte soll entscheiden, ob Microsoft die angeforderten Informationen über seine geheimen Protokolle im Bereich der Serverkommunikation "komplett und akkurat" mitteilt.

Eine Einigung zumindest in dieser Streitfrage könnte gemäß Beobachtern damit bevorstehen. Auf grobe Ungereimtheiten macht dagegen die Free Software Foundation Europe (FSFE) aufmerksam, nachdem die Redmonder Ende September eine enge Kooperation mit dem Middleware-Hersteller JBoss eingegangen sind und dabei insbesondere an einer verbesserten gemeinsamen Produkt-Interoperabilität arbeiten wollen. "Microsoft behauptet ständig, dass man Informationen zu Schnittstellen und Protokollen nicht unter Open-Source-Lizenzen etwa für Samba zur Verfügung stellen könne", empört sich FSFE-Sprecher Joachim Jakobs. Nun würden die Redmonder aber mit einer Firma zusammenarbeiten, die ihre Programme unter der GPL beziehungsweise der LGPL , also klassischen Lizenzen für freie Software lizenziere. Die Angst, das angeblich von der Kartellrechtsentscheidung betroffene "geistige Eigentum" preiszugeben, sei demnach im Fall JBoss wohl pragmatischeren Überlegungen gewichen. Jakobs, für den die Schnittstelleninformationen die Funktion von Grammatikregeln im Softwarebereich übernehmen, fordert gleiches Recht für alle: "Wir wollen nicht als einziger französischer Schüler in einer Englischklasse ohne Wörterbuch sitzen".

Generell dürfte Microsoft momentan wenig Interesse daran haben, die Fehde mit der Kommission schnell zu beenden. Kroes hat gerade angekündigt, den für den Microsoft-Fall entscheidenden Artikel 82 des Gemeinschaftsrechts zu reformieren und dabei dem Markt Vorrang einzuräumen. Die grundsätzlichen Regeln, wie mit dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in der EU umzugehen ist, könnten so langfristig im Interesse Microsofts geändert werden. Sollten die Dinge gut für die Redmonder laufen, kommen sie nach einer Überarbeitung von Artikel 82 eventuell mit einer weniger hohen Geldstrafe davon. Zudem steht das von Microsoft angestrengte Hauptsacheverfahren gegen den Beschluss der Wettbewerbshüter vor dem Europäischen Gerichtshof noch aus, was sich nach Ansicht von Experten bis zum Jahr 2010 hinziehen könnte. Microsoft dürften weitere Verzögerungen durchaus entgegenkommen, weil der Software-Gigant im kommenden Jahr sein neues Betriebssystem Vista herausbringen will und so die Karten auch im Kartellstreit teilweise neu gemischt werden.

Kroes gab derweil zu verstehen, den Microsoft-Fall entschieden bis zum Ende durchziehen zu wollen. Alle vier Monate hat sie vorläufig weitere Tete-a-Tetes mit Ballmer eingeplant. Dabei wird es sicher regelmäßig viel zu besprechen geben, da die Kommissarin nach eigenen Angaben ständig weitere informelle Beschwerden über das ungebührliche Wettbewerbsverhalten der Redmonder erhält. Jüngster Kandidat soll laut Dow Jones Newswire die Sicherheitsfirma Symantec sein, welcher der Schritt Microsofts auf das Terrain der Antiviren-Softwarehersteller anscheinend gar nicht gefällt. (Stefan Krempl). (gr)

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