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Bayerischer Innenminister für bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erneut einen bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr gefordert. "Das gilt sowohl für den Nahverkehr mit S- und U-Bahnen als auch für die Deutsche Bahn", sagte er gegenüber dpa. "Wir haben in den vergangenen Jahren in München sehr positive Erfahrungen mit unserem zweigleisigen Konzept gemacht: mehr Sicherheitspersonal einerseits und der Ausbau der Videoüberwachung andererseits. Damit konnten wir einen Rückgang der Kriminalität im Nahverkehr erreichen."

Herrmann sagte, niemand wolle flächendeckende Videoüberwachung wie in London einführen. Aber im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei das "absolut sinnvoll". Diese Woche werden sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz mit dem Thema beschäftigen. Der CSU-Politiker forderte die SPD-regierten Länder zum Mitziehen auf. "In Umfragen sprechen sich 80 Prozent der Fahrgäste für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in S- und U-Bahn-Stationen aus", sagte Herrmann. "Wir wollen insbesondere die Deutsche Bahn auffordern, dass sie sich stärker um die Videoüberwachung kümmert. Es muss nicht jeder Haltepunkt der DB auf dem Land mit Kameras ausgestattet werden, aber zumindest an allen größeren Bahnhöfen sollte das selbstverständlich sein."

Bisher fehle die Videoüberwachung sogar auf größeren Bahnhöfen wie in Augsburg oder Regensburg. Und auf dem Bonner Hauptbahnhof, auf dem ein Bombenanschlag verhindert wurde, habe es zwar Videokameras gegeben, aber keine Aufzeichnungen. Herrmann: "Das erschwert die Ermittlungen. Bombenanschläge sind jedoch nur der Extremfall - noch wichtiger erscheint mir die Bekämpfung der Alltagskriminalität."

Leider habe es in der Vorbereitung der Innenministerkonferenz bislang keine Einigung gegeben. Die SPD-regierten Länder lehnten die Videoüberwachung zwar nicht ab, seien aber auch nicht bereit, sich zum Ausbau zu bekennen. "Das Rumgeeiere der SPD-Innenminister hilft nicht weiter", kritisierte Herrmann. "Wir brauchen eine klare Strategie zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr."

Widerspruch erntete Herrmann vom Koalitionspartner FDP. "Es besteht kein Anlass, jetzt sämtliche Busse und Bahnen mit Video-Kameras aufzurüsten", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Dies würde den falschen Eindruck erwecken, als sei es besonders gefährlich, mit Bus oder Bahn zu fahren. Video-Überwachung sei nur dort sinnvoll, wo es ein größeres Gefährdungspotenzial gebe.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der dpa in Dresden zu Vorbehalten gegen Videoüberwachung: "Es geht doch nicht um eine flächendeckende Überwachung von allen Straßen, Plätzen oder gar ganzen Stadtvierteln, sondern um den gezielten Einsatz an Gefahrenschwerpunkten." Kameras seien eine sinnvolle Ergänzung, aber kein Wundermittel.

Ulbig sieht dabei nicht nur die Polizei gefragt. "Neben Kameras in Straßenbahnen und Tankstellen können auch Städte und Gemeinden Videotechnik einsetzen und tun das auch bereits erfolgreich. Hier sehe ich noch weiteren Entwicklungsbedarf", zum Beispiel an städtischen Parkplätzen gegen Autodiebstahl. "Es ist doch erwiesen, dass durch den Einsatz von Videotechnik manche Straftaten schneller aufgeklärt werden können. Dazu gehören auch die Informationen von privaten Quellen wie Tankstellen oder Verkehrsbetrieben", meinte der sächsische Minister. (jk)

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