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Bayern: "Cyberallianz-Zentrum" für mehr Sicherheit im Internet

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sorgt sich offenbar vor einem "Krieg" in der virtuellen Welt des Internets – und will deshalb die Maßnahmen gegen Cyber-Kriminalität verschärfen. In einer Regierungserklärung im Landtag kündigte Herrmann am Donnerstag unter anderem ein "Cyberallianz-Zentrum" beim bayerischen Verfassungsschutz an. Es soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen und Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Abwehr von Bedrohungen aus dem Netz unterstützen. Die Zahl der neuen "Cyber-Cops" beim Landeskriminalamt will er auf 50 verdoppeln. Zudem werden die "Belange der Cybersicherheit" künftig in einem eigens dafür geschaffenen Referat des Innenministeriums koordiniert.

"Der Kalte Krieg ist vorbei – der Krieg in der virtuellen Welt des Internets aber wird von Jahr zu Jahr heißer", sagte Herrmann. Er verwies darauf, dass es mehr als "36.000 Angriffe täglich" aus dem Internet auf bayerische Behörden gebe. Besonders gefährdet seien darüber hinaus Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur: Kraftwerke, Stromnetze oder Telekommunikationsnetze könnten mit "Schadsoftware, Virenprogrammen und Trojanern" gestört oder sogar lahmgelegt werden. Zudem warnte der Minister vor Wirtschaftsspionage über das Internet. Auf 50 Milliarden Euro jährlich werde der Schaden für die deutsche Wirtschaft geschätzt.

Herrmann forderte eine Meldepflicht für Angriffe auf die Betreiber wichtiger Infrastrukturen. "Ich bin davon überzeugt, dass es nicht unter das Betriebsgeheimnis eines Energieversorgers fällt, wenn zum Beispiel die Steuerung eines Kernkraftwerks attackiert wird oder wenn wegen eines Cyber-Angriffs ein großflächiger Stromausfall droht." Ähnliche Pläne der Bundesregierung stoßen bereits in Wirtschaftsverbänden und bei Datenschützern auf Ablehnung.

Die Landtags-SPD warf Herrmann vor, die angekündigten Maßnahmen zielten am eigentlichen Problem vorbei. "Was wirklich fehlt, sind Internetzugänge in ausreichender Zahl", sagte der Polizeiexperte und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Schneider dazu in einer Rede (PDF-Datei). Er kritisierte zudem, dass das neue Kompetenzzentrum beim Verfassungsschutz angesiedelt werden soll: "Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität geht es um Fachkompetenz und die ist beim LKA angesiedelt."

Susanna Tausendfreund (Grüne) kommentierte Herrmanns Rede mit den Worten: "Der Berg kreißt und gebiert eine Maus." Die Freien Wähler kritisierten, dass die schwarz-gelbe Koalition vergangenes Jahr Anträge der Opposition auf zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten, finanzielle Mittel und Stellen für "Cyber-Cops" mit ihrer Mehrheit abgelehnt habe. (Mit Material von dpa) / (jss)