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Bayern jagt mit "polizeilichem Google" Verbrecher

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Mit einem Großeinsatz neuer Informationstechnologien will Bayerns Innenminister Günther Beckstein kriminelle Netzwerke besser aufdecken. Als einen "Meilenstein bei der Verbrechensbekämpfung" bezeichnete der CSU-Politiker dabei am heutigen Mittwoch auf dem 8. Europäischen Polizeikongress in Berlin ein "Easy" getauftes neues "Ermittlungsabhängiges System". Hinter dem Kürzel verbirgt sich eine gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelte Software, die laut Beckstein in der "immensen Informationsflut", mit der sich die Polizei heutzutage konfrontiert sieht, helfen soll, Verbindungen zu erkennen. Es gehe darum, "komplexe Sachverhalte zu strukturieren".

Das System sei "nach dem Prinzip einer Suchmaschine, als polizeiliches Google, entwickelt" worden, erläuterte der Innenpolitiker, "um die EDV für uns nutzbar zu machen". Denn "wenn unsere Kundschaft, also die organisierten Kriminellen, extreme Ressourcen im Bereich der Technik hat, wäre es unverantwortlich, wenn die Polizei mit Karteikarten und Strichlisten vorgeht", konstatierte Beckstein. Mit dem System würden sich aber nicht nur bessere und deliktübergreifende Einblicke in islamistische Strukturen auf Basis herkömmlicher Betrügereien gewinnen lassen. Auch der Kontakt mit der Staatsanwaltschaft sei auf "kurzem elektronischem Weg" möglich.

Der islamistische Extremismus ist für Beckstein nach wie vor die größte Bedrohung für westliche Staaten. "Wir sind wie Spanien im Blickfeld Osama bin Ladens", fürchtet er. Die Anschläge im Madrid im März 2004 hätten zu einer "Verunsicherung" der Bevölkerung geführt. Diese Besorgnis "müssen wir ernst nehmen", befand der Innenminister und wies auf die von einem Attentat auch ausgehenden "schweren psychologischen Schäden" hin. Für Hysterie bestehe angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage aber kein Anlass. So habe die Rasterfahndung in Bayern ergeben, dass es terroristische Schläfer dort "nicht gegeben" habe. "Zumindest haben wir keine gefunden", fügte Beckstein einschränkend noch hinzu. Insgesamt sei jedoch "höchste Wachsamkeit" geboten.

In einem "strategischen Innovationszentrum" soll die bayerische Polizei nun gemeinsam "mit Wissenschaftlern und Praktikern" laut Beckstein der skizzierten Terrorgefahr vorbeugen. Ziel sei es, "weltweit neuartige Erkenntnisse zu neuen Kriminalitätsstrukturen zu sammeln und Gegenstrategien zu entwerfen". Ein Schwerpunkt liege dabei auf dem Einsatz biometrischer Verfahren, weswegen Beckstein auch den umstrittenen Beschluss der EU-Innenminister begrüßte, die Pässe der 450 Millionen EU-Bürger mit Fingerabdruck und Gesichtserkennungsmerkmal aufzurüsten. Besonders wichtig seien die biometrischen Merkmale aber "in Aufenthaltstiteln von Ausländern", wo die EU-weite Regelung momentan noch vor Problemen steht.

Für unerlässlich hält Beckstein zudem die großflächige Einführung von Systemen zum Scannen von Autokennzeichen, deren Einsatz Bayern momentan erprobt. Er beklagte, dass derlei Überwachungsapparate in europäischen Nachbarländern bereits "in größerem Umfang als bei uns eingeführt wurden". Die Öffentlichkeit lege in dieser Frage zwar noch ein "zwiespältiges Verhalten" an den Tag, wusste der CSU-Politiker zu berichten. Trotz der Datenschutzbedenken sei die Technik aber "im Interesse der inneren Sicherheit weiter anzuwenden". Die Bundesregierung ermahnte Beckstein zudem, endlich die umstrittene gemeinsame Anti-Terrordatei einzurichten. Als "völlig überholt" bezeichnete er zudem die Tatsache, dass in der EU nationale Fingerabdrucksysteme und DNA-Datenbanken noch isoliert nebeneinander stehen und nicht in einem "Informationsverbund" zusammengeführt werden. Dem internationalen Terrorismus müsse man "die geballte Macht international zusammenarbeitender Polizeien entgegenstellen".

Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke forderte in Berlin die Verbesserung der "Frühwarnsysteme" gegen terroristische Anschläge. Er verwies darauf, dass hierzulande "aktuell 180 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund" laufen. Wichtige Fragen, die führende Polizeibeamte und Geheimdienste sich momentan verstärkt stellen würden, zielten auf mögliche Pläne in den Bereichen Bioterrorismus, schmutzige Bomben und Cyberterrorismus ab. Konkrete Anhaltspunkte für entsprechende Angriffe gibt es auch laut Ziercke derzeit aber nicht. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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