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Bayerns Innenminister will elektronische Fußfessel für "gefährliche Ausländer"

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Nach dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann hat nun auch der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) die elektronische Fußfessel für "gefährliche Ausländer" gefordert. In einem Interview mit der Zeitschrift Focus erklärte Beckstein: "Gefährliche Personen, die wir nicht abschieben dürfen, sollten wir in Haft nehmen können. Eine zweite – etwas mildere – Möglichkeit wäre, ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen." Beckstein äußerte die Überzeugung, dass dieser Einschnitt in die Bewegungsfreiheit unerwünschte Ausländer den Aufenthalt in Deutschland so verleideten, dass sie das Land verlassen würden.

In Hinblick auf die Fußball-WM und die Diskussion eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes im Innern von Deutschland erklärte Beckstein, dass er sich durchaus die logistische Hilfe der Bundeswehr vorstellen könne. Dies sei eine Grauzone, in der sich etwas machen lasse. Gleichzeitig sprach sich Beckstein gegen Sonderregelungen zum Bundeswehreinsatz aus: "Wir dürfen in diesem Bereich nicht mit übergesetzlichen Notstandsregeln arbeiten."

Die elektronische Fußfessel ist auch Thema der Tagung Sicherheit in der Forensik III, auf der sich Techniker in der kommenden Woche mit Problemen des Maßregelvollzuges beschäftigen. (Detlef Borchers) / (jk)

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