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Beckstein hält an Verbot von "Killerspielen" fest

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Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sieht eine weitere Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen brutale Computerspiele auch nach deutlichen Skepsisbekundungen von Sachverständigen nicht vom Tisch. "Das Verbot von Killerspielen ist Bestandteil des Koalitionsvertrags", erklärte der CSU-Politiker am heutigen Freitag. "Dessen Inhalt kann nicht von einzelnen Koalitionsvertretern nach einem einzigen Expertengespräch ausgehebelt werden." Er lege großen Wert darauf, dass die Koalitionsvereinbarung auch in diesem Punkt eingehalten werde.

In ihrem Rahmen für die gemeinsame Arbeit an der Regierung haben sich die Union und die SPD allerdings nur darauf verständigt, ein Verbot von "Killerspielen" zu prüfen und insbesondere die von Rot-Grün getroffenen Neuregelungen zum Jugendschutz "schnellstmöglich" noch vor dem zunächst für März 2008 verabredeten Zeitpunkt auf den Prüfstand zu stellen. Bayern hat im Februar einen Gesetzesentwurf, der ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "Killerspielen" über eine deutliche Aufbohrung des für Gewaltdarstellungen einschlägigen Paragraphen 131 Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht, in den Bundesrat eingebracht. Dieser Vorstoß liegt zwar momentan auf Eis, da die Länderkammer zunächst die Evaluierung der erst 2003 novellierten Jugendschutzgesetzgebung abwarten will. Beckstein forderte nun aber, dass der Entwurf "weiter zu behandeln" sei.

Sachverständige hatten gestern bei einer hitzigen Anhörung im Bundestag überwiegend ein neues Hantieren am Strafrecht zur Bekämpfung gewalthaltiger Computerspiele abgelehnt. Allein Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN), warnte unter anderem vor der Destabilisierung von Heranwachsenden durch brutale Computerspiele und sprach sich für ein "Killerspiele"-Verbot im Sinne Becksteins aus. Auch weitere Abschreckungsmaßnahmen gegen Spieleproduzenten und Schutzmaßnahmen für die Daddler sah der Kriminologe als erforderlich an.

Der Medienexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, sowie Vertreter der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion erklärten dagegen unisono nach der Veranstaltung, dass alle seriösen wissenschaftlichen Studien keinen direkten ursächlichen Zusammenhang von Computerspielen und realen Gewalttaten sähen. Der oft herbeigeredete Zusammenhang sei falsch und die darauf basierenden Verbotsinitiativen als populistische Symbolpolitik abzutun. Die geltende Rechtslage werde dadurch ausgeblendet und nicht weniger bedeutsame Aspekte eines wirksamen Jugendmedienschutzes, nämlich etwa die Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit Medien, ausgeblendet.

"Äußerungen einzelner Bundestagsabgeordneter, wonach zwischen Gewalt verherrlichenden Computerspielen und Gewaltbereitschaft kein Zusammenhang besteht, sind mir unverständlich", gibt Beckstein den Fachpolitikern aus dem Unterausschuss Neue Medien jetzt Kontra. "Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt. Davor dürfen Politiker nicht die Augen verschließen."

Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag, und ihr jugendpolitischer Kollege, Kai Gehring, halten es dagegen ausnahmsweise mit den Parlamentariern der großen Koalition. Ihrer Ansicht nach hat sich der "verantwortungsvolle Jugendmedienschutz in Deutschland" grundsätzlich bewährt. Es sei erfreulich, dass sich diese Erkenntnis endlich auch in der Koalition durchsetze. Es gelte, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen und die Medienkompetenz in allen Generationen zu fördern. Wenn sich insbesondere die Union künftig mehr um konkrete Maßnahmen zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit neuen Medien bemühen würde, anstatt "populistische Scheinlösungen" zu verbreiten, wäre dem Jugendschutz sehr gedient.

Siehe zu dem Thema auch:

(Stefan Krempl) / (pmz)