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Bedingt angriffsbereit: Die Bundeswehr übt Cyberwar

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Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags staunten nicht schlecht, als sie den Bericht des Ministeriums zum Thema Cyber-Krieg auf den Tisch bekamen. Das sechsseitige Papier enthielt eine Botschaft, die vielen neu war. Die Bundeswehr ist nicht nur mit der Abwehr gegnerischer Attacken im Internet befasst. Sie bereitet sich seit Jahren darauf vor, selbst anzugreifen. Inzwischen ist sie zu solchen Attacken sogar schon in der Lage: "Eine Anfangsbefähigung zum Wirken in gegnerischen Netzwerken wurde erreicht", heißt es in dem Bericht.

Was das genau heißt, ist nicht erläutert. Bekannt ist bisher lediglich, dass die Abteilung "Computernetzwerkoperationen" der Bundeswehr bereits seit fünf Jahren aufgebaut wird und dem Kommando Strategische Aufklärung in Gelsdorf bei Bonn angegliedert ist. Zu Übungszwecken würden "Simulationen in einer abgeschlossenen Laborumgebung" durchgeführt, heißt es in dem Bericht. Die Einheit arbeite strikt getrennt von den für die Abwehr von Internet-Attacken zuständigen Abteilungen. Alles andere stuft das Ministerium als Geheimsache ein. Selbst die Zahl der Mitarbeiter wird nicht bekanntgegeben.

Für die Opposition im Bundestag wirft der Bericht mehr Fragen auf, als er beantwortet. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels befürchtet bereits, dass die Rechte des Bundestags ausgehebelt werden. "Das ist kein rechtsfreier Raum", mahnt er vorsorglich. Auch ein Hacker-Angriff der Bundeswehr auf einen Computer im Ausland kann seiner Ansicht nach als Auslandseinsatz angesehen werden, dem der Bundestag zustimmen müsste. "Ohne Parlamentsbeschluss geht nichts im Ausland", sagt er.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour will wissen, wie die Bundeswehr überhaupt auf die Idee gekommen ist, eine Abteilung Cyber-Attacke aufzubauen. "Welches Einsatzszenario ist da eigentlich vorausgesetzt worden?", fragt er. Sollen die Cyber-Soldaten feindliche Computer-Netzwerke nur ausspähen? Oder sollen sie auch in die Lage versetzt werden, Würmer zu entwickeln, mit denen gegnerische Infrastruktur zerstört werden kann?

Einen internationalen Präzedenzfall für letzteres Szenario gibt es seit zwei Jahren. Der Computerwurm Stuxnet wurde auf eine bestimmte Konfiguration von Siemens-Industriesystemen zugeschnitten. Experten gehen davon aus, dass er entwickelt wurde, um das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Da der Arbeitsaufwand für ein derartiges Programm immens hoch ist, vermuten viele Spezialisten Staaten oder zumindest eine staatlich unterstützte Gruppe hinter dem Angriff. Nach unbestätigten Informationen der New York Times sollen die Stuxnet-Attacken von US-Präsident Barack Obama persönlich angeordnet worden sein.

Der Begriff Cyber-War ist fast 20 Jahre alt. Damals verwendeten amerikanische Wissenschaftler ihn in einer Studie. Die Nato nahm den Cyber-Krieg 2010 in ihr strategisches Konzept auf. Wie man zivile von militärischen Attacken abgrenzt, ist allerdings umstritten. Das Verteidigungsministerium definiert den Begriff Cyber-Krieg als «Angriffe staatlicher Institutionen auf Computersysteme und IT-Netzwerke eines oder mehrerer anderer Staaten, die substanzielle Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit dieser Staaten haben». Das Problem ist nur, dass Attacken sich kaum staatlichen Stellen zuordnen lassen.

Außer der Bundeswehr sind auch die Geheimdienste für die Abwehr von Cyber-Attacken zuständig. Im Bundesnachrichtendienst (BND) gehört der Ausbau einer Cyber-Sicherheits-Einheit zu den Schwerpunkten der Arbeit des neuen Präsidenten Gerhard Schindler. Bisher befassen sich beim deutschen Auslandsgeheimdienst verschiedene Abteilungen mit der Cyber-Spionage. In deutschen Sicherheitskreisen wünscht man sich, dass auch der BND künftig selbst zu Cyber-Attacken fähig ist – allein schon, um zu testen, ob die eigenen Datennetze sicher vor Attacken fremder Mächte geschützt sind. "An dieser Front müssen wir wesentlich mehr machen", sagt ein hoher Insider. (ssu)

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