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Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source

HP-Manager Gary Campbell hat vor zwei Jahren in einer internen Mitteilung an andere Manager seines Unternehmens davor gewarnt, dass Microsoft seine Patente dazu nutzen könnte, um gegen Open-Source-Software vorzugehen. Das geht aus einer E-Mail vom Juni 2002 hervor, die Newsforge nun veröffentlicht hat. Campbell sorgte sich seinerzeit darum, dass dadurch auch sein Unternehmen von Microsoft bedroht sein könnte. In dem Bericht heißt es, HP habe die Echtheit der E-Mail bestätigt, messe ihr aber keine große Bedeutung bei.

"Wir haben ein gegenseitiges Lizenzabkommen mit Microsoft geschlossen, das uns kurzfristig schützt, aber auf lange Sicht einen großen Einfluss auf unsere Nutzung von Open-Source-Software hat", schreibt Campbell. Microsoft sei dabei, juristisch gegen Unternehmen vorzugehen, die Open-Source-Software vertreiben. Einer der Haupthebel für die Pläne Microsofts sei Paragraph 7 der GNU General Public License. Darin heißt es unter anderem: "Wenn zum Beispiel ein Patent nicht die gebührenfreie Weiterverbreitung des Programms durch diejenigen erlaubt, die das Programm direkt oder indirekt von Ihnen erhalten haben, dann besteht der einzige Weg, sowohl das Patentrecht als auch diese Lizenz zu befolgen, darin, ganz auf die Verbreitung des Programms zu verzichten." Während Campbell meint, Paragraph 7 könne zu Gunsten von Microsoft ausgelegt werden, widerspricht ihm Eben Moglen, Rechtsprofessor an der Columbia Law School in New York und Vorstandsmitglied in der Free Software Foundation (FSF).

Wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, hat Microsoft seine von Campbell befürchteten Pläne nicht umgesetzt. Es gibt aber laut dem Bericht Spekulationen insbesondere innerhalb der Open-Source-Gemeinde, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es dazu doch noch komme. Bisher hätten sich die Redmonder zurückgehalten, um die Kartellrechtsprozesse in den USA und der EU abzuwarten und auch die Entscheidung der EU über Softwarepatente. Es könnten noch etwa drei Jahre ins Land gehen, bis Microsoft genügend kommerzielle Lizenzen verkauft hat, um dem Gericht zeigen zu können, dass es seine Patente zu Recht angemeldet hat.

Spekulationen um Patente als die Keule der Redmonder gegen Open Source waren zuletzt im Juni Thema. Microsoft bietet nämlich seit Dezember ein Lizenzierungsprogramm für Patente und kündigte Programme für Windows und andere Quelltexte, Kommunikationsprotokolle, XML-Vorlagen für Microsoft Office und andere Technologien an: Microsoft stehe mit 100 Unternehmen und anderen Institutionen in Lizenzverhandlungen. Microsoft-Anwalt Brad Smith hatte laut den Berichten seinerzeit gesagt, das Unternehmen sei dabei, Patentlizenzen allen anzubieten. Das schließe Open-Source-Produkte mit ein. (anw)

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