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Beitragsservice: Kein Haustürbesuch, keine Vorratsdatenspeicherung

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Mit der Reform des alten Gebührenmodells darf der Beitragsservice einen Datenabgleich mit 69 Millionen Datensätzen der Einwohnermeldeämter vornehmen. Doch wann immer ein Datenabgleich von solcher Dimension geschieht, gibt es schnell Bedenken von Datenschützern. Für Bedenken gebe es keinen Grund, meint Hermann Eicher, Justiziar beim Südwestrundfunk, im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Er findet es wesentlich "beeinträchtigender, wenn weiter an Türen geklingelt würde". Er meint, es brauche ein Kontrollinstrument, damit nicht freiwillige Angaben "vergessen" werden. Und der Meldedatenabgleich sei das Mittel, mit dem man am wenigsten in die Privatsphäre der Bürger eingreift.

Es gebe aber strenge Regelungen zum Umgang mit den ihnen anvertrauten Daten. Diese dürften überhaupt nur im Rahmen der strikten Zweckbindung für den Einzug des Rundfunkbeitrages verwendet werden. Ebensowenig würden die Daten auf Dauer vorgehalten werden: Nach spätestens 12 Monaten müssten diese Daten wieder gelöscht werden. "Deshalb ist auch das Wort von der 'Vorratsdatenspeicherung' in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platze."

Erfasst werden laut Eicher der Familienname mit Vornamen, frühere Namen, etwa der Mädchenname der Frau, der Doktorgrad, der Bestandteil des Namens ist, der Familienstand, das Geburtsdatum, die Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung sowie der Tag des Einzugs in die Wohnung. "Diese Daten dürfen allein dazu verwendet werden, zu erkennen: Wird für eine Wohnung schon gezahlt oder nicht", so Eicher, und "Vermieterauskünfte werden von uns nicht eingeholt". Kontrollen an der Haustür werde es im privaten Bereich nicht mehr geben.

Dass sich durch die Reform des alten Gebührenmodells für 3,6 Millionen Bundesbürger etwas geändert hat, weiß man beim "Beitragsservice" – die frühere GEZ – in Köln schon. Und obwohl mit dem neuen Modell alles einfacher werden sollte, hat man das Personal aufgestockt.

Darauf angesprochen, wie das zusammenpasst, erklärt Geschäftsführer Stefan Wolf: "Wir haben im Gleichklang mit dem zusätzlichen Arbeitsanfall aufgestockt. 2012 mussten wir diejenigen informieren, für die sich etwas ändern wird durch das neue Modell. Auch die Reaktionen mussten abgearbeitet werden - sowohl telefonisch als auch schriftlich. Jetzt sind es seit Jahresbeginn 250 zusätzliche Stellen. Und die brauchen wir in der Spitze, um das erhöhte Aufkommen an Rückfragen zu bearbeiten - und natürlich auch um den einmaligen Meldedatenabgleich in der Frist abzuwickeln, die uns der Gesetzgeber vorgegeben hat." (mit Material der dpa) /
(bb)