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Belgien: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Während die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder eingeführt werden soll, wurde sie nun im Nachbarland Belgien vom Verfassungsgericht gekippt. Das benutzte die gleichen Argumente, die auch deutsche Kritiker dagegen vorbringen.

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Belgien: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

(Bild: Flagge: Didier Misson, CC BY-SA 3.0/ Kabel: dpa)

Das belgische Verfassungsgericht hat die nationale Regelung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das berichtet die belgische Tageszeitung Le Soir und spricht von einem "großen Sieg für die Verteidiger der Privatsphäre". Recht bekamen demnach die Kläger, zu denen unter anderem Belgiens Liga der Menschenrechte und die Vereinigung französisch- und deutschsprachiger Anwälte gehören. Die zeigten sich demnach auch zufrieden, dass das Gericht die Regelung für unverhältnismäßig und die Schutzfunktionen für nicht ausreichend erklärt habe.

Das Urteil erging am gestrigen Donnerstag, genau einen Tag vor der ersten Lesung jenes Gesetzesentwurfs im deutschen Bundestag, mit dem die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung hierzulande wieder einführen will. Dagegen sammelt sich aber derzeit der Widerstand, der aus den verschiedensten Richtungen kommt. So kritisierte nicht nur die Bundesdatenschutzbeauftragte den Entwurf scharf, auch die Rechtsexperten des Bundestags argumentierten dagegen, so wie zuletzt Vertreter deutscher Medien und Juristen. (mho)

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