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Belgisches Gericht bestätigt Urteil gegen Google News

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Google darf die Inhalte belgischer Presseprodukte nicht ohne Genehmigung der entsprechenden Verlage auf seiner Nachrichtenübersicht veröffentlichen; ohne explizite Genehmigung müssen sie entfernt werden. Mit der Entscheidung bestätigte ein Brüsseler Gericht erneut das Anliegen des belgischen Verlegerverbands Copiepresse, der den Suchmaschinen-Riesen bereits im vergangenen September auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt hatte. Das Gericht setzte den Schadensersatz rückwirkend auf 25.000 Euro pro Tag der Zuwiderhandlung fest und blieb damit deutlich unter der ursprünglich verhängten Strafe von 1 Million Euro täglich. Google wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren, kündigte aber bereits an, in die Berufung gehen zu wollen.

Copiepresse vertritt die Verleger der französisch- und deutschsprachigen Zeitungen des Landes und hatte verlangt, dass Google deren Inhalte aus dem News-Angebot entfernt. Google wurde von dem belgischen Gericht bereits im September dazu verpflichtet, die Inhalte zu löschen oder eine empfindliche Strafe von 1 Million Euro täglich zahlen zu müssen sowie die gerichtliche Anordnung für fünf Tage auf Google News zu veröffentlichen. Der Suchmaschinenbetreiber hatte gegen das Urteil Einspruch erhoben, weil das Unternehmen in dem Verfahren kein Gehör gefunden hatte. Deshalb war eine erneute Verhandlung im November 2006 angesetzt worden, an der Googles Anwälte dann teilnahmen.

Deren Argument, dass Google die Inhalte im Rahmen der geltenen Urhebergesetze nutze und lediglich eine Schlagzeile sowie maximal einen kurzen Text und ein verkleinertes Bild übernehme, der eigentliche Text dabei auf der Seite der Zeitung gelesen werde, hat das Gericht jedoch nicht überzeugt. Copiepresse hatte unter anderem angeführt, Google generiere mit der Zusammenfassung fremder Inhalte viel Traffic und hohe Umsätze. Die belgischen Verleger sind mit den gleichen Argumenten auch gegen Yahoo und Microsoft vorgegangen. Die Vertreter flämischer Zeitungen beteiligen sich nicht an dem Rechtsstreit, sie versuchen sich mit Google anderweitig zu einigen. Am Tag der wiederholten Anhörung hatte Google überraschend eine Einigung mit den Organisationen belgischer Journalisten und Fotografen bekannt gegeben.

Wie groß die Strafe tatsächlich ist, die Google jetzt bezahlen muss, ist offenbar weiter strittig. Medienberichten zufolge behauptet das Unternehmen, der gerichtlichen Anordnung seit September zu folgen und keine Inhalte der von Copiepresse vertretenen Unternehmen mehr zu indizieren. Die Verlage halten dagegen, ihre Texte seien immer noch im System, und bestehen auf eine Millionenzahlung. Bei einem Tagessatz von 25.000 Euro kommen bisher über drei Millionen Euro zusammen. Für die Zukunft verfügte das Gericht, müssten die Rechteinhaber eine Verletzung ihrer Urheberrechte per E-Mail bei Google anzeigen. Der Suchmaschinenbetreiber hat dann eine Frist von 24 Stunden, die Inhalte zu entfernen. Bei Versäumnis oder Zuwiderhandlung droht eine Strafe von 1000 Euro täglich.

Für Google steht noch mehr auf dem Spiel als ein paar Millionen Euro, die der Milliardenkonzern locker verkraften kann. Experten schätzen, das Urteil könne einerseits ein Startsignal für Rechteinhaber in anderen europäischen Ländern sein, selbst gegen Google vorzugehen. Auf der anderen Seite könne der Spruch dann auch eine Signalwirkung auf Gerichte in anderen Ländern haben. (vbr)