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Bericht: BND löschte 12.000 NSA-Suchbegriffe zu Regierungen und Diplomaten

Der Bundesnachrichtendienst soll im Rahmen seiner umstrittenen Zuarbeit für die NSA rund 12.000 sogenannte Selektoren gelöscht haben, die sich auf europäische Diplomaten, Institutionen und Regierungsmitarbeiter bezogen.

BND in Pullach

(Bild: dpa, Stephan Jansen/Archiv)

Im BND-Skandal kommen immer mehr Einzelheiten ans Tageslicht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe im August 2013 rund 12.000 vom US-Geheimdienst NSA angeforderte Suchmerkmale gelöscht, die sich auf europäische Diplomaten, Behörden und Regierungsvertreter bezogen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Der Chef des BND-Horchpostens in Bad Aibling habe dies angeordnet.

Bei den sogenannten "Selektoren" handelt es sich den bisherigen Erkenntnissen zufolge um Merkmale wie Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die die NSA dem BND übermittelt hat. Der BND hat die im Rahmen des Projekts Eikonal am Internetknoten DE-CIX gewonnen Daten auf diese Merkmale überprüft und Erkenntnisse an die NSA weitergeleitet. Dabei soll es auch zur rechtswidrigen Ausforschung von Bundesbürgern, europäischen Politikern und Unternehmen gekommen sein.

Dem Spiegel-Bericht zufolge hatte ein BND-Mitarbeiter die von der NSA angeforderten Suchparameter auf Begriffe wie "diplo", "bundesamt" oder "gov" durchsucht und war fündig geworden: 12.000 Merkmale, darunter "etliche E-Mail-Adressen" von hochrangigen französischen Diplomaten, EU-Institutionen oder Regierungsmitarbeitern. Der Sachbearbeiter habe seinen Fund dem Chef der Außenstelle Bad Aibling gemeldet, der daraufhin die Löschung befohlen habe.

In der Affäre gerät inzwischen das Kanzleramt unter Druck. Es geht um die Frage, ab wann und wie weit das Kanzleramt über die BND-Aktivitäten zu Gunsten der US-Dienste informiert war. Medienberichten zufolge soll der für Geheimdienste zuständigen Referatsleiter im Kanzleramt bereits 2008 über Versuche der NSA informiert worden sein, Information über den europäischen Rüstungskonzern EADS zu gewinnen. Auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei "sehr wahrscheinlich" informiert worden. Als letzte wussten offenbar die für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums davon. (vbr)

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