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Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen

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Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine "Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine "gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The Independent.

Die Informationen der Zeitung beruhen auf Gesprächen, die Vertreter des Innenministeriums mit führenden Repräsentanten der IT- und Telekommunikationsindustrie geführt haben. Für das kommende Jahr ist ein neues Gesetz (Communication Data Bill), geplant, das die Überwachung und Speicherung von Datenströmen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung regeln soll, wozu auch die Errichtung der großen Datenbank gehört. Im sogenannten Interception Modernisation Programme (IMP) werden die technischen Grundlagen für das neue Gesetz vorbereitet.

In diesem Zusammenhang sei man gezwungen, sich zu beraten, zitiert die Zeitung Aussagen von Ministern, die sich einer skeptischen Öffentlichkeit gegenübersehen. Wie nun bekannt wurde, hatten am Montag Regierungsvertreter den Repräsentanten von Internetprovidern, wie BT, AOL Europe, O2 und BskyB, Themen und technische Planungen zum neuen Gesetz vorgestellt. Dabei sollen Mitarbeiter des Innenministeriums, die am IMP teilnehmen, auch die Black-Box-Technologie präsentiert haben. Die Black Boxes sollen demnach "sicher und ohne direkten Input der Internetprovider" operieren, kleinere Internetprovider sollen davon allerdings unberührt bleiben, da die Black Boxes upstream im Netz installiert würden. Alle Kosten trage die Regierung.

Black-Box werde die Technologie sein, mit der die Regierung die Daten vorab speichern will, verriet ein ungenannter Delegierter, der am Treffen teilnahm, der Zeitung; unklar bleibe aber, was das Innenministerium, die Government Communications Headquarters und die Geheimdienste künftig mit all diesen Informationen anfangen werden: "Sie sagten, sie wollten nur in eine Position zurück, in der sie vor dem Aufkommen der Internetkommunikation waren, als sie jede Korrespondenz eines polizeilich Verdächtigen überwachen konnten. Der Unterschied ist, dass sie nun aber in einer viel besseren Position sind, um sehr viel mehr Personen aufgrund ihres Internetverhaltens auszuspionieren. Zum anderen gibt es eine große Grauzone zwischen dem, was Inhalt ist, und dem Traffic. Ist etwa das, was in einem Chatroom gesagt wird, Inhalt oder Traffic?"

Die bereits jetzt bekannt gewordenen Regierungspläne zur Ausweitung der Überwachung treffen auf größere Skepsis und Protest in der Öffentlichkeit. Der Leiter der nationalen Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs, Information Commissioner Richard Thomas, bezeichnete das Vorgehen als "einen Schritt zu weit". (tpa)