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Telepolis

Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu

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Das Bundesinnenministerium hat nach einer Anfrage der Linksfraktion eine Aufstellung über zentrale Dateien angefertigt, auf die Sicherheitsbehörden heute schon zugreifen können. Nach der Aufstellung gibt es insgesamt 197 Dateien (Datenbanken) mit 60 Millionen Datensätzen, auf die Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt zugreifen können. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Eine große Zahl dieser Dateien sind Spezialdateien wie etwa die Datei "Camouflage", die Informationen über den illegalen Umbau von Waffen oder die DNS-Datei. In ihr sind dem Bericht zufolge allein eine Million Datensätze gespeichert. Sechs Millionen Datensätze enthält die Datei "Erkennungsdienstliche Behandlung", in der Fingerabdrücke gespeichert werden.

Die Linksfraktion wollte mit ihrer Anfrage wissen, auf welche Datenbestände Sicherheitsbehörden ohne die geplante Anti-Terror-Datei heute schon zugreifen können. Die entsprechenden PDF-Dateien sind noch nicht im Dokumentationssystem des Bundestages verfügbar. In der Aufstellung sind nicht die Dateien enthalten, die Verfassungsschutz, BND und MAD angelegt haben. Letzterer hatte unlängst für Aufsehen gesorgt, als er bei der Inbetriebnahme eines neuen Dokumentenmanagementsystems versehentlich Daten des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion Bodo Ramelow speicherte. (Detlef Borchers) / (jk)

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