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Bericht: Deutschland bremst beim europäischen Datenschutz

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Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums sollen versuchen, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern. Das berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe vom morgigen Montag unter Berufung auf Sitzungsprotokolle aus Brüssel. So sollen die mit der Datenschutzreform angezielten strengeren Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten nach dem Wunsch Berlins für Behörden weitgehend nicht gelten.

Auch gegen die "Datenportabilität" soll sich die deutsche Delegation wehren, weil das einen zu hohen Aufwand für die Unternehmen bedeute: Bürger sollen zukünftig bei einem Wechsel des Telekommunikations- und Internetanbieters eine Kopie der gespeicherten Daten erhalten und die Daten bei dem Altanbieter löschen lassen können. Auch sonst würde Deutschland die Verhandlungen bremsen, zitiert der Spiegel einen Teilnehmer der Sitzungen. Noch im Sommer hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung ausgesprochen. (odi)

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