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Bericht: EU besorgt wegen chinesischer Subventionspraxis

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Die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE können im Wettbewerb mit westlichen Anbietern auf großzügige Unterstützung der Regierung in Beijing zurückgreifen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf einen geheimen Untersuchungsbericht der EU-Kommission. Der Bericht komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass staatliche Banken den Unternehmen gewaltige Kredite einräumen. Das Ergebnis des Berichts sei geeignet, die Debatte über staatlich subventionierte chinesische Unternehmen neu zu entfachen. Beide Ausrüster hätten allerdings bestritten, staatliche Subventionen erhalten zu haben.

Der in dieser Woche an die Regierungen der Mitgliedsstaaten verteilte Kommissionsbericht illustriert die ersten Ergebnisse einer Untersuchung zu unfairen Geschäftspraktiken der Chinesen und geht auf die Beschwerde eines belgischen Unternehmens zurück, das unter anderem Mobilfunk-Modemkarten für Notebooks herstellt. Der Hersteller hat dem WSJ zufolge seine Beschwerde inzwischen zurückgezogen, die Kommission empfiehlt die Einstellung des Verfahrens.

Allerdings sieht die Kommission "einige wichtige Fragen" aufgeworfen, die von den großen chinesischen Exporteuren dieser Produkte bisher nicht beantwortet worden seien. Huwaei und ZTE sind schnell gewachsen – Huawei hat es bereits zur Nummer Zwei der Ausrüsterbranche gebracht. Die starken Chinesen machen den europäischen Ausrüstern Ericsson, Nokia Siemens Networks und Alcatel-Lucent massiv Konkurrenz. Die vermuten staatliche Subventionen hinter dem Erfolg der Chinesen.

So sei die Kreditlinie von ZTE im Vergleich zum Jahresumsatz von "enormem Ausmaß", heißt es laut WSJ im Bericht der Kommission. Auch Huawei profitiere von großzügigen Krediten, unter anderem von der staatlichen China Development Bank. Damit hätten die Unternehmen auf Exportmärkten einen Vorteil gegenüber kleineren europäischen Anbietern mit weniger Spielraum. Kreditfinanzierte chinesische Exporte seien ein großes Problem für westliche Unternehmen in verschiedenen Branchen. (vbr)