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Bericht: Facebook & Co müssen britischer Polizei Zugriff auf Nachrichten geben

Ein Abkommen zwischen USA und Großbritannien soll Messengerdienste verpflichten, Behörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation einzuräumen.

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(Bild: pixabay.com)

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Zwischen den USA und Großbritannien soll durch einen Vertrag vereinbart werden, dass amerikanische Social-Media-Konzerne wie Facebook und sein Tochterunternehmen WhatsApp verschlüsselte Nachrichten zwischen Benutzern auf Verlangen an die britische Polizei herausgeben müssen. Das soll auf Ermittlungen zu schweren Straftaten beschränkt sein, zu denen auch Terrorismus und Delikte im Zusammenhang mit Pädophilie gehören. Darüber berichtet Bloomberg unter Berufung auf einen anonymen Informanten.

Laut dem Bericht soll der Vertrag zwischen den beiden Ländern im Oktober unterzeichnet werden. Er verpflichtet die Unternehmen hinter den Social-Media-Plattformen zur Mitarbeit bei entsprechenden Ermittlungen in Großbritannien. Der Vertrag soll jedoch auch regeln, dass die beiden unterzeichnenden Ländern nicht gegen einen Bürger des jeweils anderen Landes ermitteln, schreibt Bloomberg weiter. Außerdem sollen die USA keine Informationen von britischen Unternehmen übermittelt bekommen, wenn in dem jeweiligen Fall bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht – da Social-Media-Konzerne jedoch ganz überwiegend in den USA beheimatet sind, dürfte das ein Sonderfall bleiben.

Facebook kündigte bereits mehrmals die Einführung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Nachrichten an. Dies wird die Vertraulichkeit privater Nachrichten verbessern, weil ein Unternehmen hinter einem so geschützten Messagingdienst die Kommunikation selbst nicht einsehen kann. Dieser Schritt wäre aber für Strafverfolgungsbehörden ein erhebliches Hindernis beim Ausspähen von Nachrichteninhalten.

Bloomberg verweist auf eine Äußerung der britischen Innenministerin Priti Patel, wonach sie Facebooks Plan zur Verschlüsselung als vorteilhaft für Kriminelle ansieht. Patel habe die Social-Media-Konzerne aufgefordert, den Geheimdiensten über "Hintertüren" ("back doors") Zugriff auf die Nachrichten der Messagingplattformen zu geben.

Facebook sagte gegenüber Bloomberg zu dem Vertrag, man lehne staatlich geforderte Hintertüren ab, da dies die Privatsphäre und die Sicherheit aller Benutzer weltweit gefährde. Eine Gesetzeslage wie der CLOUD Act böten hingegen die Möglichkeit für Unternehmen, bei berechtigten behördlichen Anfragen die verfügbaren Informationen herauszugeben, anstatt Hintertüren einführen zu müssen.

In Australien war Ende 2018 ein Gesetz verabschiedet worden, das es den Sicherheitsbehörden erlaubt, sich über Hintertüren und Staatstrojaner Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu verschaffen. Auch im Bundesinnenministerium gibt es ähnliche Überlegungen, allerdings werden dabei bislang keine technischen Vorgaben gemacht, wie ein Behördenzugriff auf verschlüsselte Kommunikation bewerkstelligt werden soll.

[Update 29.9.2019 14:30 Uhr:] Details zu Ermittlungen im 1. Absatz ergänzt. (tiw)