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Bericht: Facebook plant für Schleswig-Holstein Sonderregelung

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Daten von Facebook-Nutzern in Schleswig-Holstein könnten möglicherweise bald nicht mehr in die USA übermittelt werden. Das prüfe derzeit der Betreiber des Social Network, berichtet der NDR. Dies würde auf Wohlwollen bei Thilo Weichert stoßen, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in dem Land. Wenn Facebook keine Datenverarbeitung mehr betreibe, die für ihn relevant sei, könnten die Fanpages weiter betrieben werden, sagte Weichert nach einem Gespräch mit Facebooks Europa-Repräsentanten Richard Allan.

Das ULD hatte im August alle Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plug-ins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten bis Ende September 2011 zu entfernen. Weichert drohte mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldern wegen Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht und bekräftigte Ende September, dass er ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten werde.

Weichert berichtete nun laut NDR, Facebook überlege, anhand der IP-Adresse den Standort der Nutzer zu ermitteln. Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein sollen dann nicht zur weiteren Verarbeitung in die Konzernzentrale in den USA weitergeleitet werden. Das wäre eine weltweit einmalige Ausnahmeregelung. Kurz vor dem Gespräch mit Allan, der in dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Mal nach Kiel gekommen war, hatte Weichert beklagt, noch keine Dokumentation über die Verarbeitung von Nutzerdaten bei Facebook erhalten zu haben. Beim Social Network müsse eine "gewaltige Bewegung" passieren. Er befürchtete, dass Facebook das nicht schafft.

Nach dem Gespräch hieß es, Facebook wolle dem ULD technische Informationen preisgeben. Weichert sprach davon, Facebook habe wohl zum ersten Mal die vorgebrachten rechtlichen Argumente und technischen Probleme verstanden. Facebook habe wohl gehofft, vom irischen Datenschutzbeauftragten einen Freibrief zu bekommen, doch nun sei Facebook verpflichtet, den Datenschutz in Europa und auf nationaler Ebene einzuhalten.

Der Datenschutzbeauftragte stieß mit seinen Forderungen auf Widerstand. Die IHK hat bereits angekündigt, seinen Forderungen nicht nachzugeben und es notfalls auf ein Verfahren ankommen zu lassen. Auch im Kieler Landtag war Weichert kritisiert worden. Drohgebärden seien nicht nur kontraproduktiv, sie seien auch rechtlich fragwürdig, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärt.

[Update]:
"Wir haben uns intensiv ausgetauscht und in einem sehr freundlichen Gespräch unsere Vorstellungen erläutert", erklärte Weichert. "Wir hatten das Gefühl, dass dies zum ersten Mal verstanden wurde." Gegenstand des Gesprächs waren laut Weichert auch "Überlegungen, dass man eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Web-Seiten vornimmt". Dabei gehe es um eine datenschutzkonforme Regelung für die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook in die USA. Insbesondere müsse die Bildung von persönlichen Datenprofilen verhindert werden. "Wir haben signalisiert, was geändert werden müsste, damit Facebook datenschutzkonform eingesetzt werden kann."

Siehe dazu auch den Kommentar im c't-Blog:

Zur Problematik mit Facebooks Like-Button und der 2-Klick-Lösung von heise.de siehe auch:

(anw)