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Bericht: GCHQ schöpft deutsches Internet am Überseekabel ab

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Im Rahmen der Operation "Tempora" hat sich der britische Geheimdienst offenbar auch systematisch Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft. Der Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) habe unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird, berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Berufung auf geheime Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der deutsche Übergabepunkt für das Seekabel, das 2001 eingeweiht wurde und Europa mit den USA verbindet, liegt in der Stadt Norden in Ostfriesland. Laut SZ-Bericht wurden die Daten auf britischer Seite in der Küstenstadt Bude abgefangen. Der Geheimdienst habe dabei auf die Unterstützung von zwei Telcos zählen können, bei denen es sich um Vodafone und BT handeln solle. Vodafone wollte unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" keine weiteren Angaben zu den Vorgängen machen, BT gab keine Stellungnahme ab.

Direkt am Kabel nach Übersee sollen die britischen Schlapphüte gelauscht haben.

(Bild: dpa)

Weder die Bundesregierung noch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sollen von dem Lauschangriff gewusst haben. "Eine Maßnahme namens 'Tempora' ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung über das Abhörprogramm GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen Botschaft Fragen zu dem Programm "Tempora" übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa.

Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei "in allgemeiner Form bekannt" gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die britische Praxis, die Datenflüsse von Millionen und Abermillionen Nutzerinnen und Nutzern flächendeckend abzugreifen, zu durchforsten und zu durchsuchen. „Das entspricht nicht der Rechtslage wie wir sie in Deutschland haben“, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Sie wolle sich bei ihren britischen Ansprechpartnern um Aufklärung bemühen.

Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens "Tempora" unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. (Mit Material der dpa) / (vbr)