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Bericht: Justizministerium bereitet Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor

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Vorratsdatenspeicherung

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch Ende Januar mit der Arbeit an einem Referentenentwurf für die heftig umstrittene Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung beginnen. Das Thema komme direkt nach der Kabinettsklausur Mitte nächster Woche im brandenburgischen Meseberg auf die Agenda, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf führende SPD-Kreise am Donnerstag. Das Justizressort wollte die Meldung gegenüber heise online nicht kommentieren.

Der Zeitung nach hat sich der Sozialdemokrat mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf dieses Vorgehen geeinigt. Demnach soll es aber vor dem bis Ostern erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) noch keinen Regierungsentwurf zu dem Thema geben. Ein solcher Kabinettsbeschluss ist die Voraussetzung dafür, dass das Dossier dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugeleitet werden kann.

Maas hatte Anfang des Jahres angekündigt, vor einer erneuten Initiative zum verdachtsunabhängigen Protokollieren elektronischer Nutzerspuren das Votum des EuGH abwarten zu wollen. Die Luxemburger Richter prüfen derzeit, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den in der EU verbrieften Grundrechten vereinbar ist und es zeichnet sich ab, dass sie die Vorgaben kippen könnten. Der Beschluss der großen Koalition, die Richtlinie umzusetzen, wäre damit hinfällig. (mho)