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Bericht: NSA hat Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt

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Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten bereits im Dezember oder Januar bis auf Weiteres beendet. Dies meldet die Washington Post unter Verweis auf Regierungskreise. Die NSA soll damit möglichen Bedenken des für die Überwachung der Geheimdienstaktivitäten zuständigen US-Bundesgerichts zuvorgekommen sein. Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) kontrolliert die Einhaltung eines Gesetzes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation im Rahmen der Auslandsaufklärung (Foreign Intelligence Surveillance Act, FISA).

Das Gericht habe zuvor ein tieferes Verständnis der von der NSA angelegten Datensammlung erlangt, heißt es in dem Bericht. Schon vor einem Jahr war bekannt geworden, dass der Geheimdienst die Telekommunikation auch von US-Bürgern in den vergangenen Monaten stärker überwacht habe, als es die gesetzlichen Regelungen zuließen. Dabei soll es sich nicht nur um Rechtsverletzungen im Rahmen des NSA-Abhörprogramms nach dem 11. September 2001 gehandelt haben, das ein US-Bundesrichter jüngst für illegal erklärte.

Einige Republikaner im Repräsentantenhaus fürchten nun, dass sich mit der Unterbrechung der Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke auftue. Sie fordern daher eine entsprechende Erlaubnis im Rahmen einer FISA-Änderung. Politiker aus den Reihen der Demokraten setzen dagegen darauf, dass die NSA-Spitze gemeinsam mit dem US-Justizministerium eine rechtskonforme Lösung zum Erfassen von Telekommunikationsdaten ohne Eingreifen des Gesetzgebers findet. Dabei müsse die Privatsphäre der US-Bürger gewahrt bleiben. Gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Strafverfolgung oder der präventiven Aufklärung gibt es in den USA im Unterschied zu Europa nicht. (Stefan Krempl) / (vbr)

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