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Bericht: NSA sammelt Telefondaten von Millionen US-Bürgern

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Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut einem Zeitungsbericht derzeit Daten über Telefongespräche von Millionen US-Einwohnern. Ein Gericht habe auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) entschieden, dass der Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA und zwischen der USA und dem Ausland an die Behörde geben müsse, berichtete die britische Zeitung The Guardian. Als Beleg veröffentlichte sie die mutmaßliche Kopie eines streng geheimen Gerichtsbeschlusses, über dessen Herkunft sie keine Angabe macht.

Dem Urteil zufolge müsse Verizon ohne Einschränkung unter anderem die Rufnummern beider Anschlüsse, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst übermitteln. Da es sich um "Transaktionsdaten" handele, also keine Gesprächsinhalte oder Namen der Anschlussinhaber weitergegeben werden müssten, seien keine individuelle Durchsuchungsbefehle notwendig. Der Beschluss sei am 25. April unterschrieben worden und bis zum 19. Juli gültig.

Es sei unklar, ob es eine einmalige Verfügung sei oder Teil einer fortlaufenden Aktion, schreibt die Zeitung. Ebenfalls sei nicht bekannt, ob für andere Telekommunikationsanbieter eine ähnliche Aufforderung gelte. Für gewöhnlich würden Gerichtsanordnungen auf Basis des FISA nicht in solchem Umfang, sondern eher auf Einzelfälle bezogen herausgegeben. Die Zeitung erhielt auf Nachfragen bei der NSA, dem Weißen Haus und Verzion keine Bestätigung.

[Update 6.6.2013 - 16:00 Uhr] Inzwischen hat sich die US-Regierung laut dem Guardian zu dem Bericht geäußert. Ohne direkt das veröffentlichte Dokument zu kommentieren, habe ein Regierungsvertreter erklärt, solche Telefondaten seien ein entscheidendes Werkzeug für den Schutz der Nation vor dem Terrorismus. Sie erlaubten den Behörden, zu erfahren, mit wem ein enttarnter oder mutmaßlicher Terrorist kommuniziert habe. Die Erhebung solcher Daten sei legal und die drei Staatsgewalten seien an der Ausführung des FISA beteiligt. (anw)