Bericht: Nacktscanner-Lieferant hat auch Streubomben im Angebot

Die Geräte, die die Bundespolizei am Flughafen Hamburg testen will, werden von einem Konzern geliefert, der auch die seit dem 1. August weltweit geächtete Streumunition herstellt. Der Verein Handicap International wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor.

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Die Nacktsanner, die demnächst am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, werden von einem Konzern geliefert, der auch Streubomben produziert. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Der Scanner-Hersteller L3 Communications Security and Detection Systems sei ein Unternehmen des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications, von dem die Bundespolizei die Scanner beziehe, wie das Bundesinnenministerium der Zeitung bestätigt habe. L3 sei einer von noch sieben Herstellern von Streubomben weltweit, habe die Hilfsorganisation IKV Pax Christi ermittelt.

106 Staaten, darunter auch Deutschland, haben im Dezember 2008 einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Er trat am 1. August 2010 in Kraft. Die Bundesregierung sieht sich als Vorreiter, denn Deutschland habe in den Bemühungen um die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts bereits 2001 begonnen, seine Streumunition zu vernichten.

François De Keersmaeker, Geschäftsführer der Organisation Handicap International in Deutschland, die sich gegen Streumunition engagiert, warf der Regierung laut dem Bericht Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt." Das Geschäft sei zwar juristisch nicht angreifbar, aber moralisch und politisch verwerflich. Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, habe die Bundesregierung aufgefordert, die Geschäfte sofort zu beenden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, dass ab Ende September "Körperscanner der 2. Generation" am Flughafen Hamburg ausprobiert werden sollen. Zunächst sollen dort zwei Geräte aufgebaut werden, heißt es in der Frankfurter Rundschau. Der Testlauf, bei dem es vor allem um die Leistungsfähigkeit und Kapazität der Körperscanner gehe, soll zunächst sechs Monate dauern. Am Flughafen Manchester wurde vor Kurzem ein positives Fazit eines von der EU geförderten Tests mit Nacktscannern gezogen, dort kamen Geräte der Firma Rapiscan zum Einsatz. (anw)