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Bericht: Regierung plant vereinfachte Zuwanderung von Hochqualifizierten

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CDU/CSU und SPD stehen nach Angaben des Spiegel vor einem Durchbruch bei ihren Gesprächen über vereinfachte Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte. Die Experten der Bundestagsfraktionen wollten noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli Eckpunkte verabschieden, heißt es in einer Vorabmeldung. Geplant sei, dass angestellte Hochqualifizierte etwa aus Indien oder China künftig ein Jahresgehalt von gut 50.000 Euro in Deutschland erzielen müssen, um einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Bislang liege die Gehaltsschwelle bei rund 84.000 Euro. Ebenso sollen die Aufenthaltsregelungen für Selbständige gelockert werden, die in Deutschland ein Unternehmen gründen oder führen wollen. Diese müssten künftig nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Vollzeitarbeitsplätze stellen, um eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Mit den neuen Regelungen kommen CDU/CSU und SPD laut Spiegel vor allem dem Drängen von Wirtschaftsverbänden nach. Die mit dem seit Anfang 2005 geltenden Zuwanderungsgesetz (PDF-Datei) 2004 eingeführten Bestimmungen hätten nicht zu einer bemerkenswerten Zunahme gut ausgebildeter Arbeitnehmer geführt. Im vergangenen Jahr seien es etwa 900 gewesen. Endgültig entschieden werde über die neuen Regelungen voraussichtlich in einem Spitzengespräch Ende Juni, an dem Innenminister Wolfgang Schäuble und die Verhandlungsführer Hans-Peter Uhl und Dieter Wiefelspütz teilnehmen. Die Gesetzesänderungen seien für den Herbst geplant. Für den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder galt im Februar 2004 die Devise, ohne Zuwanderung sei keine Spitzenforschung möglich. Dafür sei ein modernes Zuwanderungsgesetz nötig. Einer der Verbände, die eine Reform forderten, war der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. (anw)