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Bericht: Regulierer will Mobilfunkfrequenzen wieder versteigern

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Es ist das Horror-Szenario für die Mobilfunknetzbetreiber: Die Bundesnetzagentur plant Medienberichten zufolge, die auslaufenden Nutzungsrechte der Mobilfunkfrequenzen wieder zu versteigern. Zusammen mit den derzeit von Telekom, Vodafone, Telefònica und E-Plus genutzten Frequenzen umfasse die geplante Auktion auch neues Spektrum, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf Unterlagen für den politischen Beirat der Regulierungsbehörde.

Die derzeit genutzten GSM-Frequenzen ("D-Netz", "E-Netz") waren den Netzbetreibern 1990 für 20 Jahre zugeteilt und 2007 vorzeitig bis 2016 verlängert worden. Mit Ablauf der Lizenz steht die Neuvergabe an, das Verfahren dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Die in der spektakulären UMTS-Auktion im Jahr 2000 für knapp 100 Milliarden D-Mark versteigerten Frequenzen im 2-GHz-Band sind bis Ende 2020 befristet.

Um die Sprachversorgung zu sichern, soll allen vier Mobilfunkanbietern vorab eine bestimmte Menge an Frequenzen fest zugesichert werden. Trotzdem ist das Szenario für die Netzbetreiber denkbar ungünstig. Die Unternehmen fordern im Namen der "Investitionssicherheit" in schöner Regelmäßigkeit, die Nutzungsrechte einfach zu verlängern. Das Geld könne so besser in den Netzausbau fließen. "Wir investieren lieber jetzt direkt in den beschleunigten Breitband-Ausbau, statt in eine unnötige und verfrühte Frequenz-Auktion", sagte ein E-Plus-Sprecher der dpa.

Zusammen mit den GSM-Frequenzen will die Regulierungsbehörde laut Bericht auch weiteres langwelliges Spektrum im 700-MHz-Band versteigern. 2010 hatte die Bundesnetzagentur bereits 800-MHz-Frequenzen der "Digitalen Dividende" versteigert, die zuvor von Fernsehsendern genutzt wurden. Das Spektrum in diesen Frequenzregionen eignet sich besonders gut für Mobilfunk, weil es die Signale weit trägt und eine gute Gebäudedurchdringung aufweist. Neben dem 700-MHz-Spektrum sollen auch Lizenzen für Frequenzen bei 450, 800, 2600, 3500 und 3700 MHz zur Versteigerung kommen.

Auch bei der sogenannten "2. Digitalen Dividende" steht Streit ins Haus. Noch senden auf dem 700-MHz-Band die Fernsehsender ihre Programme über DVB-T, dazu kommen "Nebennutzer" wie etwa Funkmikrofone oder andere Veranstaltungstechnik. Die internationale Fernmeldeunion ITU will das Spektrum in Europa umwidmen und ab 2015 für den Mobilfunk freigeben. TV-Sender und Landesmedienanstalten leisten laut FAZ heftigen Widerstand und fordern eine Übergangszeit bis 2020.

Diese Frequenzen könnten "einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Breitbandstrategie leisten", zitierte die Zeitung aus einem Begleitschreiben des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, an den politischen Beirat. Ziel sei es, den Verbrauchern "auch in dünn besiedelten Gebieten einen Zugang zum schnellen Internet mit mindestens 50 Megabit je Sekunde zu ermöglichen". Durch die frühzeitige Bereitstellung der 700-MHz-Frequenzen bestünde die Möglichkeit, den Ausbau von Hochleistungsnetzen in der Fläche zu fördern, heißt es in dem Papier der Behörde. Die Präsidentenkammer strebt an, diese Frequenzen im Jahr 2014 oder 2015 zu versteigern. (vbr)