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Bericht: Sächsische Polizei wertet massenhaft Daten aus

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Die massenhafte Datenauswertung der sächsischen Polizei, über die am Wochenende berichtet wurde, ist laut dem MDR kein Einzelfall. Seit zwei Jahren werden einem Bericht des Senders zufolge beim Landeskriminalamt Sachsen tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI und Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt gespeichert und ausgewertet. Dabei geht es um einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009, der bisher noch nicht aufgeklärt wurde.

Die Polizei habe auf der Suche nach vermutlich linksextremen Tätern 162.000 Rechnungsbelege von OBI beschlagnahmt und mit Daten von Mobilfunknutzern mit dem computergestützen Datenabgleichsystem EFAS abgeglichen. Diese Daten seien noch nicht gelöscht worden. Die Belege waren für die Polizei wichtig, weil eine Komponente eines am Tatort sichergestellten unbeschädigten Brandsatzes nur bei OBI erhältlich war.

Die SPD kritisierte laut dem Bericht eine "systematische Überwachung", die erschreckende Ausmaße annehme. Carsten Biesok von der Landtagsfraktion der FDP, die in Sachsen mitregiert, meinte, die Ereignisse zeigten, dass man der Polizei bestimmte Mittel "nicht in die Hände geben dürfe". Das gelte vor allem für die Vorratsdatenspeicherung und präventive Telefonüberwachung. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Polizei nach Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet hat. (anw)

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