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Bericht: Schweiz plant umfassende Internet-Überwachung

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Die Bundesbehörden der Schweiz wollen künftig den gesamten Internet-Verkehr des Alpenstaats überwachen und zudem eine Bilddatenbank aller Bürger des Landes anlegen, berichtet die Schweizer Sonntagszeitung. Danach wollen die Schweizer Fahnder offenbar weit mehr über verdächtige Nutzer erfahren, als nur die Verbindungsdaten zum Internet. Sie planten eine umfassende Speicherung der besuchten Websites sowie von aus dem Internet geladenen Daten, schreibt die Sonntagszeitung.

Noch seien Experten der Schweizer Behörden für Kommunikation, Justiz und Polizei aber auf der Suche nach dem besten Weg, dieses Vorhaben zu realisieren. Zur Diskussion stünden drei Verfahren: Die Installation von Überwachungs-Software in den Internet-Knoten, bei Telekommunikationsfirmen oder direkt am Breitbandzugang der Nutzer. Bis Ende des Jahres sollen diese Möglichkeiten mit Hilfe der großen Internet-Anbieter getestet und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Im Jahr 2009 sollen die Pläne zur Überwachung dann realisiert werden.

Die Einführung von biometrischen Pässen in der Schweiz ab September 2006 führt nach Ansicht der Sonntagszeitung zu einer deutlichen Ausweitung der bereits bestehenden Datenbestände bei den Schweizer Polizeibehörden. Die biometrischen Merkmale, die in den Pässen gespeichert sind, sollen zusätzlich im "Informationssystem Ausweisschriften" des Bundesamtes für Polizei erfasst werden.

Gegenüber der Zeitung erklärte Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, die zentrale Speicherung biometrischer Daten sei völlig unangemessen. Auch sei unklar, was mit den Daten passiere, wenn ein Pass abgelaufen ist oder ein Bürger die Schweizer Staatsbürgerschaft abgelegt. Zudem wecke die staatliche Datensammlung Begehrlichkeiten bei Strafverfolgern. (rek)

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