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Bericht: Seehofer will wegen Huawei das TKG ändern

In der Debatte über Huawei setzt die Bundesregierung offenbar auf neue Regeln für alle Beteiligten. Dafür soll das Telekommunikationsgesetz geändert werden.

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Huawei

Netzausrüster Huawei auf dem MWC 2018

(Bild: heise online)

Angesichts der Sicherheitsdebatte über den chinesischen Netzausrüster Huawei plant die Bundesregierung offenbar eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe dies im Gespräch mit Innenpolitikern der Koalition am Dienstag in Berlin angekündigt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Dabei gehe es um Paragraf 109 des Gesetzes.

Mit der Gesetzesänderung wolle die Bundesregierung Huawei aber nicht vom Markt fernhalten, heißt es weiter. Es gehe um bessere Kontrolle. Demnach sollen künftig die Lieferanten der Netzbetreiber ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und Sicherheitsgarantien abgeben. Diese Auflagen würden dann für alle gelten.

In Paragraf 109 TKG sind verschiedene Auflagen für Netzbetreiber und andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten geregelt. So müssen die Unternehmen unter anderem dafür sorgen, dass ihre Netze und Dienste gegen Missbrauch und Störungen angemessen gesichert sind, um etwa das Fernmeldegeheimnis und sensible Daten zu schützen.

Huawei ist Marktführer bei Mobilfunktechnik. Die Produkte des chinesischen Herstellers werden von nahezu allen westlichen Netzbetreibern eingesetzt. Im Hinblick auf den Netzausbau mit der nächsten Mobilfunkgeneration 5G wächst bei Regierungen die Sorge, dass die Technik von Huawei ein Sicherheitsrisiko für eine kritische Infrastruktur bedeutet.

Die Politik ist vor allem darüber besorgt, dass das chinesische Nachrichtendienstgesetz Huawei dazu zwingen könnte, möglicherweise sensible Informationen mit dem Geheimdienst zu teilen. Bisher ist nicht bekannt, ob das schon einmal vorgekommen ist. Auch Spekulationen über mögliche Hintertüren oder "Kill-Switches" in Huawei-Technik entbehren bisher jeder faktischen Grundlage. Huawei weist alle Vorwürfe zurück.

Vor allem die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten bei befreundeten Regierungen darauf gedrungen, beim 5G-Ausbau auf Huawei zu verzichten. Die großen US-Netzbetreiber setzen die chinesische Technik nicht ein. Viele kleinere, regionale US-Carrier haben ihre Netze aber mit Komponenten von Huawei oder ZTE gebaut. Sie würde ein Bann für chinesische Technik hart treffen.

Und der könnte bald kommen: Medienberichten zufolge könnte US-Präsident Donald Trump noch vor der Branchenmesse MWC (25.-28. Februar) eine entsprechende Verordnung erlassen. Demnach sitzt das Weiße Haus schon seit einigen Monaten auf dem Entwurf für eine Verordnung. Aufgrund dieser Verordnung müsse das Handelsministerium amerikanischen Unternehmen den Einkauf von Netztechnik untersagen, die ein Sicherheitsrisiko darstellt.

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Auch in der Bundesregierung scheint die Meinungsbildung langsam fortzuschreiten. Noch am Dienstagabend sei ein weiteres Gespräch von Vertretern des Bundesinnenministeriums mit Fachpolitikern aus Union und SPD geplant, heißt es vom RND weiter. Noch im Laufe dieser Woche soll es eine weitere Runde mit Vertretern anderer Ministerien wie dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium geben.

Allerdings sei mit einem Beschluss zur Causa Huawei nicht in den kommenden zwei Wochen zu rechnen, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Zunächst müsse erneut mit den betroffenen Unternehmen gesprochen werden. Dabei gehe es um Kosten, Machbarkeit und Sicherheitsvorkehrungen. Doch die Koalition steht unter Zeitdruck: Wenn das neue Gesetz schon zur 5G-Auktion im März greifen solle, dann müsse es bis dahin auch geändert werden, hieß es in Kreisen von Union und SPD.

(vbr)

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