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Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt

Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA gewährt den Terrorfahndern jenseits des Atlantiks offenbar tiefere Einblicke als bisher bekannt. Die EU-Kommission habe auf Anfrage der Financial Times Deutschland bestätigt, dass die US-Amerikaner auf herkömmliche innereuropäische Standardüberweisungen zugreifen, wenn diese über das System SwiftNet Fin erfolgen. Auch ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies bestätigt. Zuvor hatte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gegenüber dem unabhängigen EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser die Differenzierung zwischen Sepa- und SwiftNet-Fin-Daten angedeutet.

Das EU-Parlament hatte nach einer Phase des Widerstands im Juli 2010 dem Abkommen zum Finanzdatentransfer in die USA zugestimmt. Es trat am 1. August 2010 in Kraft. Das Hauptargument der Befürworter sei gewesen, dass innereuropäische Überweisungen nicht betroffen seien, so Ehrenhauser laut einer Mitteilung. Diese Argumentation sei nun zusammengebrochen.

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Das Abkommen schützt nur Daten, die über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Single European Payments Area, SEPA) laufen. Allerdings hat Swift laut FTD 2010 monatlich noch 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über SwiftNet Fin abgewickelt, da noch nicht alle, vor allem kleinere Banken und Sparkassen, auf den 2008 eingeführten Standard umgestellt hätten. Dafür haben sie noch bis 2013 Zeit. Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen ist laut dem Bericht unklar.

Der liberale EU-Abgeordnete und parlamentarische Berichterstatter Alexander Alvaro, der schließlich auch für das Abkommen gestimmt hatte, sagte demnach, er sei davon ausgegangen, dass der SEPA-Umstellungsprozess weiter fortgeschritten sei. Ehrenhauser meint hingegen, die Öffentlichkeit sei beim Swift-Abkommen hinters Licht geführt worden. "Aussagen von verhandlungsführenden Politikern entsprechen offensichtlich nicht der Wahrheit. Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt. Der Massendatentransfer muss daher wieder gestoppt und die Verhandlungen neu gestartet werden." (anw)

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