Bericht: Verschärfung des US-Hackerparagrafen vorerst vom Tisch

Die auf Ausschussebene im US-Repräsentantenhaus ausgekochte Verschärfung des Computer Fraud and Abuse Act liegt erst einmal auf Eis. Eine Reform des umstrittenen Gesetzes lässt weiter auf sich warten.

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Eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen US-Hackerparagrafen ist einem Medienbericht zufolge vorerst vom Tisch. Ein Gesetzentwurf, der den ohnehin umstrittenen Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) weiter verschärft hätte, wird einem US-Medienbericht zufolge nicht wie geplant in der kommenden Woche im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung kommen. Es gebe Bedenken gegen das Vorhaben, die es zu berücksichtigen gelte, zitiert die Huffington Post einen Ausschussmitarbeiter. Es gebe noch keinen Termin für eine Wiedervorlage.

Der CFAA sieht sich in den USA heftiger Kritik ausgesetzt, weil das gegen illegales Hacking und Computerkriminalität gerichtete Gesetz sehr weit ausgelegt werden kann. Nach Ansicht seiner Kritiker kriminalisiert das Gesetz einfache Vergehen wie einen Verstoß gegen Nutzungsbedingungen und bedroht sie mit hohen Strafen. Die Neufassung sah eine Erhöhung des Strafmaßes für einige Vergehen sowie eine Erweiterung des Tatbestands vor. Gegner fordern dagegen eine Reform, die der Reichweite des Gesetzes klare Grenzen setzt.

Der CFAA hatte zuletzt traurige Berühmtheit erlangt, nachdem sich der von einer Haftstrafe bedrohte Hacker Aaron Swartz das Leben genommen hatte. Swartz hatte sich unerlaubten Zugang zum MIT-Netzwerk verschafft, wissenschaftliche Artikel aus der JSTOR-Datenbank heruntergeladen und veröffentlicht. Swartz war auf Grundlage des CFAA angeklagt worden, ihm drohten bis zu 35 Jahre Haft. Die Initiative für eine Reform des CFAA trägt den Namen "Aaron's Law". (vbr)