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Bericht: Viele Atomkraftwerke in der EU sollen ohne gültige Genehmigung laufen

Laut einem Spiegel-Bericht fehlt mindestens 18 Atomreaktoren in der EU die Umweltverträglichkeitsprüfung. Durch Klagen drohe ihnen die Stilllegung.

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AKW Grohnde

(Bild: dpa)

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Innerhalb der Europäischen Union sollen mindestens 18 Atomkraftwerke ohne die erforderlichen Genehmigungen in Betrieb sein, berichtet der Spiegel. Nach Recherchen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, die dem Magazin vorliegen, sollen erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durch die Zulassungsbehörde unterblieben sein.

Eine grenzüberschreitende UVP soll laut dem Bericht bei mindestens 18 Atomkraftwerken innerhalb der EU sowie bei mindestens einem Dutzen weiteren Anlagen in EU-Nachbarstaaten, etwa der Ukraine, fehlen. Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Laufzeitverlängerungen für die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 ohne eine grenzüberschreitende UVP erteilt worden waren und damit gegen EU-Recht verstoßen. Durch das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung war der Betrieb der beiden Anlagen von 2015 auf 2025 ausgedehnt worden; dagegen hatten Umweltverbände geklagt.

Dieser Fall soll laut der Untersuchung von Kotting-Uhl auch auf zahlreiche weitere Atomkraftwerke in und außerhalb der EU zutreffen, die somit ohne gültige Genehmigung laufen würden. Durch Klagen von Anwohnern, Nichtregierungsorganisationen oder Anrainerstaaten ließen sich die Anlagen womöglich stilllegen, schreibt der Spiegel. Demnach habe auch die Bundesregierung laut einer Anfrage der Grünen keine Kenntnis, welche Anlagen in der EU derzeit ohne grenzüberschreitende UVP betrieben würden – es würden aktuell durch ein Komitee 23 Reaktoren untersucht, bei denen dies der Fall sein soll.

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(Bild: cez.cz)

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Im Fall der beiden belgischen Reaktoren ohne gültige Betriebsgenehmigung droht jedoch keine Abschaltung: Der EuGH hatte nämlich eingeräumt, dass im Fall der "tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung" die unrechtmäßige Genehmigung vorübergehend aufrecht erhalten werden könne. Der Betreiber dürfe die Auswirkungen auf die Umwelt "nachträglich" untersuchen. (tiw)