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Bericht: Zwangsabgabe für intelligente Stromzähler geplant

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Am Donnerstag legte eine Arbeitsgruppe beim Bundeswirtschaftsministerium laut einem Spiegel-Bericht ein Konzept vor, das Stromkunden nicht gefallen dürfte: Jeder Haushalt soll demnächst eine Abgabe in Höhe von jährlich 8 Euro für einen intelligenten Stromzähler zahlen – auch wenn gar keiner eingebaut ist. Bei Neubauten und bei Modernisierungen soll der obligatorische Einbau eines Smart Meters 72 Euro pro Jahr kosten. Die gleiche Summe sollen Haushalte zahlen, die bereits über eine Wärmepumpe, ein Mini-Blockheizkraftwerk oder eine Solaranlage verfügen. Das sind laut Bericht etwa zwei Millionen Haus- oder Wohnungsbesitzer.

Mehr als 10 Milliarden Euro werden die Bürger laut Spiegel-Bericht bis 2022 für die Smart Meter aufbringen müssen – ein Nutzen für die Verbraucher ist jedoch noch nicht sicher. Die intelligenten Stromzähler sollen ein Grundproblem der Energiewende lösen: Sonnenkraftwerke etwa produzieren nur tagsüber Energie, nicht aber am frühen Abend, wenn in den Haushalten der Energiebedarf am höchsten ist. Wenn viel Energie vorhanden ist, soll sie günstiger abgegeben werden – als Beispiel muss immer wieder die Waschmaschine herhalten, die ja auch in der Nacht laufen könnte. Ob allerdings eine Einsparung von vielleicht 5 Cent pro Waschgang die Verbraucher überzeugen kann, ihre Waschgewohnheiten radikal zu ändern?

Die Pläne der Arbeitsgruppe stoßen bei Verbraucherschützern laut Spiegel auf scharfe Kritik. Es ergebe sich "kein ausreichender Nutzen für die Betroffenen", zitiert das Magazin aus einer Stellungnahme der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Stattdessen sollten die Verbraucher mit attraktiven Angeboten überzeugt werden; eine ordnungsrechtliche Einbaupflicht lehnen die Verbraucherschützer ab.

Die neue Bundesregierung will den Einbau der Smart Meter fördern und im kommenden Jahr "verlässliche Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz" intelligenter Messsysteme für Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen. Datenschutz und Datensicherheit sollen dabei beachtet werden. (ll)

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