Bericht über "geistige Eigentumsrechte" passiert EU-Parlament

328 Abgeordnete stimmten für einen Bericht zur "besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte". Darin werden unter anderem Strafvorschriften zur Bekämpfung von Copyright-Verstößen oder Produktfälschungen empfohlen.

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Das Europaparlament hat heute den kontrovers diskutierten Bericht zur "besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" aus der Feder der französischen konservativen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) verabschiedet. 328 Ja-Stimmen bekam Gallos Bericht, 245 Abgeordnete stimmten dagegen, 81 enthielten sich. Ein Alternativvorschlag von Sozialisten und Grünen bekam 235 Ja-Stimmen bei 373 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen. Deutlich durchgefallen war ein weiterer Alternativvorschlag der Liberalen, der inhaltlich näher am EVP-Bericht lag.

Gallo unterstützt in ihrem Bericht die rasche Fortsetzung der Maßnahmen für strafrechtliche Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzungen und auch einen Abschluss der Verhandlungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Der Bericht bringt erst einmal keine direkten gesetzlichen Veränderungen mit sich, er ermutigt die Kommission aber, auf schärfere Sanktionen hinzuarbeiten.

Der sozialistische spanische Abgeordnete Antonio Hidalgo sagte nach der Abstimmung, es sei beim Gallo-Bericht nur um ein Pro oder Contra zum französischen Gesetz über Internetsperren gegangen. Der Bericht habe keine europäische Dimension. Hidalgo hoffe, dass das Parlament beim geplanten Richtlinien-Vorschlag der Kommission zur Durchsetzung des Urheberrechtes ausgewogenere Positionen finden werde. Der liberale Abgeordnete Syed Kamall rief nach der Abstimmung die Musikindustrie auf, wach zu werden und ihre Geschäftsmodelle besser an die digitale Welt anzupassen. Der schwedische Piratenpartei-Vertreter Christian Engström warnte vor den von Gallo empfohlenen "praktischen Maßnahmen" von Internet Service Providern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.

Auch in Gallos Fraktion hatte es Widerstand gegen ihren Bericht gegeben. Zuzana Roithová, EVP-Berichterstatterin im Verbraucherschutzausschuss, nannte ihn "einseitig", den Gegenvorschlag von Grünen und Sozialisten demgegenüber "zielführender". Roithová meinte, mit der Forderung nach strafrechtlichen Sanktionen werde übersehen, dass solche nach wie vor Angelegenheit der Mitgliedsstaaten seien. Letztlich gehörte Roithová zu den 81 Abgeordneten, die sich komplett enthielten. (anw)