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Berlin will 5G-Ausbau mit bundeseigenen Standorten unterstützen

Verkehrsminister Scheuer spricht mit Netzbetreibern über Liegenschaften und mögliche Antennenstandorte im Bundesbesitz.

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Mit günstigen Konditionen für Antennenstandorte auf eigenen Liegenschaften will der Bund den 5G-Ausbau fördern.

(Bild: heise online/vbr)

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den anstehenden Ausbau der Mobilfunknetze auf den nächsten Mobilfunkstandard 5G mit bundeseigenen Standorten für Antennen unterstützen. Das Ministerium habe bereits 17.000 Liegenschaften des Bundes und 120.000 Standorte entlang der Wasserstraßen identifiziert, berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Dazu kommen noch einmal 5000 mögliche Standorte bei Bundesbehörden oder Organisationen, bei denen schon Anlagen für den digitalen Behördenfunk stehen.

Diese möglichen Standorte sollen den Netzbetreibern zu deutlich günstigeren Konditionen als am Markt üblich überlassen werden. "Wir wollen flächendeckend Mobilfunk in Deutschland", erklärt Scheuer. "Deshalb werden wir den Bau von Funkmasten auf rund 142.000 bundeseigenen Standorten ermöglichen." Die ausgewählten Standorte würden bereits zusammen mit den Netzbetreibern auf ihre Eignung überprüft. Auch mit den Landesregierungen sei er über weitere Standorte im Gespräch.

Den 5G-Ausbau will Scheuer zudem mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren unterstützen. Dem Bericht zufolge spricht er mit dem Bundesinnenministerium auch über Erleichterungen beim Baurecht. Netzbetreiber aller Art – ob Mobilfunk oder Glasfaser – klagen bereits seit Jahren über komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren, die den Netzausbau unnötig ausbremsen.

In Mainz läuft seit nunmehr fast drei Monaten die Versteigerung erster 5G-Frequenzen und steht inzwischen bei 6,37 Milliarden Euro. Die Vergabe der Lizenzen ist mit strengen Ausbauauflagen verknüpft. So müssen die erfolgreichen Bieter vorerst zwar nur 1000 5G-Stationen aufbauen. Die Auflagen sehen aber darüber hinaus einen Netzausbau entlang vielgenutzter Verkehrswege sowie das Schließen von Funklöchern vor.

Diese Bereiche müssen allerdings nicht mit 5G-Technik ausgebaut werden. Vielmehr wird hier 4G (LTE) zum Einsatz kommen – auf Frequenzen, die bereits vergeben und in Nutzung sind. Die Netzbetreiber sehen in den Auflagen deshalb eine nachträgliche Änderung der Vergabebedingungen für 4G-Frequenzen. Das ist einer der Gründe, warum die drei Netzbetreiber Telefónica, Telekom und Vodafone gegen die Auktionsregeln geklagt haben. Die Verfahren laufen noch. (vbr)