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Berliner Abgeordnete gegen sofortige Linux-Migration

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In Berlin wird es vorerst keine rasche Umstellung der IT-Landschaft der Verwaltung auf Linux geben. Der Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik des Berliner Abgeordnetenhauses stimmte am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der regierenden rot-roten Koalition gegen einen Antrag der Grünen, der eine zügige Umstellung der Server-Betriebssysteme auf Open Source erreichen wollte. Eine Mehrheit erhielt dagegen der Vorschlag von SPD und Linkspartei, zunächst im Rahmen einer Anhörung das weitere Vorgehen rund um eine Öffnung der Computerplattformen in der Hauptstadt nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst durchzuführen.

Der Hauptausschuss der Volksvertretung hatte im Dezember vom Berliner Senat einstimmig einen Fahrplan zur Migration auf Linux in der Hauptstadt verlangt. Es sollte zunächst um die Umstellung der Server und in einem späteren Schritt auch um die Umrüstung der rund 58.000 in der Hauptverwaltung benutzten Arbeitsplatzcomputer auf alternative Betriebssysteme sowie Desktop- und Anwendungssoftware aus dem Open-Source-Bereich gehen. Der Senat hatte den Beschluss jedoch in seinen letzten Konsequenzen für "nicht umsetzbar" erklärt. Die vollständige Migration widerspricht ihm zufolge der Berliner IT-Strategie, die auf Mischsysteme von propietären und offenen Programmen setze.

"Natürlich ist der Auflagenbeschluss in der Welt", betonte Kirsten Flesch nun, die für die SPD-Fraktion im Verwaltungsausschuss sitzt. Er werde sicher auch im nächsten Haushaltsgesetz stehen. Es gehe dabei aber um eine langfristige Perspektive und strategische Zukunftsausrichtung, die sukzessive erfolgen solle. "Wo es wirtschaftlich unter Vollkostengesichtspunkten möglich ist, wollen wir über offene Standards zu kommunizieren." Bei einem geschlossenen System und nicht zusammenpassenden Schnittstellen dürfe es nicht bleiben. Interoperabilität sei das, "was wir haben wollen und müssen". Auch nach wiederholten Streits innerhalb der eigenen Fraktion sei als Ergebnis bislang aber nur herausgekommen, "dass wir externe Unterstützung brauchen".

Der Berliner IT-Staatssekretär Ulrich Freise versuchte im Rahmen der heftigen Debatte, die zaudernde Haltung des Senats zu untermauern. Würde das Begehr des Hauptausschusses "im O-Ton" umgesetzt, würde Berlin seiner Ansicht nach "gegen das Haushalts- und Vergaberecht" verstoßen. Es verböte sich, eine spezielle Techniklösung festzulegen. Alle Bundesländer seien zudem der Meinung, dass ihre IT-Strategie auf Mischlösungen hinauslaufen müsse. Auch der Beamte aus der Senatsinnenverwaltung plädierte daher für die Anhörung, "um deutlich zu machen, dass eine Komplettumstellung auf tatsächliche und rechtliche Probleme stößt". Freise knüpfte damit hauptsächlich an eine alte, von Microsoft und Lobbyverbänden vorangetriebene Debatte an, wonach die Einführung freier Software in der Verwaltung übers Vergaberecht stolpern könnte.

Ob derlei juristische Vorgaben dem Plan der Abgeordneten ernsthaft zuwiderlaufen, "werden wir in Ruhe prüfen", erwiderte Flesch. Gunnar Stöcker, der von den Parlamentariern zu einer Stellungnahme geladene Leiter der überbezirklichen Geschäftsstelle zur Koordinierung und Beratung bezirklicher IT Verfahren (KoBIT), konnte hier keine Probleme erkennen. Er stellte einen Vergleich mit dem Hausbau an. Dort würden "Wärmedämmungen vorgegeben, die der Hausbauer einzuhalten hat". Solche Normative "müssen wir doch in der IT auch endlich akzeptieren. Nur wer diese Regeln beherzigt, kann an unserem Spiel teilnehmen. Wenn ich Normen in die Vergabe rein schreibe, liege ich auf der richtigen Seite".

Stöcker widersprach zudem der Ansage Freises, wonach der Senat den Auflagenbeschluss bereits "in annähernd allen Punkten" umsetze und zur Strategie der Herstellerunabhängigkeit stehe. Er verwies darauf, dass der KoBIT bei der weiteren Umsetzung der bisherigen Ergebnisse des Projekts Open4Future (PDF-Datei) Steine in den Weg gelegt würden. Mit dem Pilotversuch konnte die Bezirksarbeitsgruppe nachweisen, dass bei einer weitgehenden Open-Source-Umrüstung vorhandene Computer gleichsam als Netz-Terminals weiter Verwendung finden können. Auch die Migration dreier wichtiger Fachverfahren, auf die KoBIT serverseitig keinen Zugriff hatte, gelang. In einem Parallelbetrieb mit der vorhandenen Technik will die Einrichtung nun genaue Wirtschaftlichkeitszahlen vorlegen. Weder Verantwortliche in dem ausgesuchten Bezirk noch in der Finanzverwaltung würden die Tester aber ans Werk lassen, da Anwendungen teilweise nur für einen Windows-Client freigegeben seien, beklagte Stöcker. Der Plan, im Herbst weitere Fachverfahren mit OpenOffice auf dem Desktop auszurollen, sei so in Gefahr.

Freise beharrte dagegen darauf, dass es im Rahmen von Open4Future nicht gelungen sei, die Wirtschaftlichkeit einer weitgehenden Open-Source-Lösung nachzuweisen. "Ohne das kommt eine Einführung nicht in Frage, dafür stehe ich als IT-Staatssekretär." Natürlich sei eine Komplettumstellung auf freie Software in Zukunft machbar, "aber das ist nicht finanzierbar", behauptete Freise. Ein Manager der Stadt München, die im Rahmen des Projekts LiMux ihre Verwaltungsrechner größtenteils auf Linux umrüsten will, habe ihm gesagt, dass "wir leider an der Wirklichkeit gescheitert sind". Keineswegs würden alle Anbieter ihre Fachverfahren neu stricken. Alles andere sei Wunschdenken und vergleichbar damit, dass "Coca-Cola seine Rezeptur" freigibt.

Thomas Birk von den Grünen warf Freise vor: "Sie reden von Offenheit, aber Sie meinen Parallelsysteme, die geschlossen sind." Dabei handle es sich um eine Taktik, "um alles so zu behalten, wie es ist". Zumindest bei Neuanschaffungen müsse sich die Verwaltung endlich "schrittweise dem Ziel annähern, alles offen zu halten", und langfristig ohne großen Aufwand auf Open Source umstellen zu können. Andernfalls fürchtet Birk, dass spätestens mit der Frage einer anstehenden Migration zu Windows Vista die ganze Diskussion von vorne los geht. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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