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Berliner Abgeordnete verlangen Zeitplan für Linux-Migration

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses fordert vom Berliner Senat bis März einen Fahrplan zur Migration auf Linux in der Hauptstadt. Einen entsprechenden Antrag der rot-roten Regierungskoalition haben die Parlamentarier während ihrer noch andauernden Haushaltsdebatten jüngst einstimmig verabschiedet. Demnach soll der Senat bis Ende des 1. Quartals 2006 eine IT-Strategie für das Land vorlegen, der diese Vorgabe berücksichtigt.

Konkret verlangen die Abgeordneten einen "Zeit-, Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Umstellung zunächst der Server-Betriebsystem-Ebene auf Open-Source-Systeme". Dem soll ein entsprechender Rahmen auch für die Umstellung der rund 58.000 in der Hauptverwaltung benutzten Arbeitsplatzcomputer auf alternative Betriebssysteme sowie Desktop- und Anwendungssoftware aus dem Open-Source-Bereich folgen. Weiter pochen die Parlamentarier darauf, dass bei der Beschaffung neuer Hardware auf die Eignung für die Verwendung freier Software "ohne Einschränkungen" geachtet wird. Der Wechsel weg von Microsoft-Produkten scheint in Berlin damit unaufhaltbar.

Auch beim Austausch bestehender IT-Ausrüstungsgegenstände wollen die Abgeordneten Linux fest mit in der Verwaltung verankern. "Bei herstellerbedingtem Generationswechsel von Betriebssystemen und Anwendungssoftware ist zunächst unter vergleichenden Kosten- und Wirtschaftlichkeitsaspekten sowie den angestrebten offenen Standards die Einführung von Open-Source-Lösungen darzustellen", heißt es in dem Antrag. Insbesondere seien dabei "Anschaffungs-, Wartungs- und Lizenzkosten sowie die Kosten für die Bereitstellung und Aktualisierung der notwendigen Sicherheitssoftware" zu berücksichtigen. Der Hauptausschuss fordert darüber hinaus einen Überblick über alle bestehenden Lizenzverträge im IT-Bereich.

Insgesamt soll die Berliner IT-Landschaft dem Bestreben der Parlamentarier nach offener werden, wovon sie sich mehr Wettbewerb, weniger Abhängigkeiten und letztlich Kostenersparnisse erhoffen. "Es muss sichergestellt sein, dass bei der Beschaffung von Software offene Standards (Schnittstellen, Dokumentenformate) als Beschaffungskriterium gegeben sind", halten sie daher fest. Bei allen Softwarekäufen und bei der Erstellung eigener IT-Lösungen sei "strikt auf Schnittstellen- und Dokumentenformatoffenheit" zu achten. "Tatsächliche Standards, wie beispielsweise Open Document Format (ODF) oder Extensible Markup Language (XML)" seien zudem im Gegensatz zu "herstellerabhängigen Quasi-Standards" den Beschaffungs- und IT-Lösungsansätzen zu Grunde zu legen.

Der Streit um eine Linux-Migration in Berlin hatte sich im Lauf des Jahres verschärft. Nachdem die Senatsverwaltung für Inneres eine Umstellung in der Berliner Hauptverwaltung von Microsoft-Software auf Open Source Mitte des Jahres grundsätzlich für machbar erklärt hatte, bemühte sich Microsoft Mitte August noch einmal im Rahmen eines umstrittenen Lobby-Abends direkt im Abgeordnetenhaus um die Gunst der Volksvertreter. Als Pinguine verkleidete Linux-Aktivisten verliehen der Versammlung bei Büffet und Bier allerdings eine ungewöhnliche Note. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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