Berliner Datenschützer fordert Behörden-Webseiten ohne Facebook

Der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix folgt dem Beispiel seines Kollgen Thilo Weichert aus Schleswig-Hostein und geht gegen Facebook auf Behördenseiten in die Offensive.

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Der Berliner Datenschutz-Beauftragte Alexander Dix folgt dem Beispiel seines Kollgen Thilo Weichert aus Schleswig-Hostein und geht gegen Facebook auf Behördenseiten in die Offensive: Dix hat Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert, gegen die derzeit übliche Verwendung von Facebook auf Behördenwebseiten einzuschreiten. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung wären unter anderem die Senatsbildungsverwaltung und einige Bezirksämter betroffen, die Bürgern die Kommunikation über das soziale Netzwerk anbieten.

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hatte in diesem Jahr die Konfrontation mit Facebook gesucht und begonnen, gegen Facebook-Fanseiten und den Gefällt-Mir-Button vorzugehen. Er sieht in ihnen einen Verstoß gegen Datenschutz-Bestimmungen und forderte alle öffentlichen Stellen im Bundesland auf, sie nicht mehr zu verwenden. Die deutschen Datenschutzbeauftragten schlossen sich seiner Ansicht an, unter anderem hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Facebook heftig für sein Vorgehen kritisiert. Bislang war aber nur Weichert direkt gegen Behördenwebsites vorgegangen.

Der Vorstoß von Dix geht noch nicht so weit, mit konkreten Maßnahmen gegen Behördenwebsites zu drohen, hält aber deutlich fest: "Es kann nicht sein, dass eine Berliner Behörde klar gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt, nur um der Popularität willen." Er begründet seine Aufforderung mit den seiner Ansicht nach völlig unzureichenden Datenschutzregelungen bei Facebook. "Das Unternehmen hat seine Nutzer bislang systematisch hinters Licht geführt, wie beispielsweise die Recherche eines Wiener Studenten gezeigt hat. Seine Daten waren, obwohl er sie gelöscht hatte, großenteils noch vorhanden", sagte Dix. Das sei "ein krasser Verstoß gegen die Grundsätze des europäischen Datenschutzes". Er habe deshalb dem neuen Innensenator in einem Schreiben dringend empfohlen, eine datenschutzgerechte Lösung zu finden. Dix erwähnt dafür explizit die 2-Klick-Lösung, die heise online für Facebook-, Twitter- und Google+-Buttons entwickelt hat.

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(mit Material von dpa) / (jk)