Berliner Grüne scheitern mit Fahrplan zur Linux-Migration

Die Grünen sind im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag gescheitert, der vom Senat einen Maßnahmenkatalog zur Förderung des Open-Source-Einsatzes in der Verwaltung einfordern sollte.

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Von
  • Stefan Krempl

Die Grünen sind im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag gescheitert, der vom Senat einen Maßnahmenkatalog für den Einsatz von mehr Open-Source-Software in den Behörden der Hauptstadt einfordern sollte. Der federführende Ausschuss für Digitale Verwaltung hat den Antrag am Montag mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition abgelehnt. Er muss zwar noch durchs Plenum des Landesparlaments, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Abgeordneten von der Empfehlung des Ausschusses abweichen.

Bis 2018 sollte nach dem Ansinnen der Grünen auf mindestens 25 Prozent der künftig standardisierten IT-Arbeitsplätze in Behörden freie Software laufen. Die Server sollten komplett auf Linux umgestellt werden. Mit einem Kompetenzzentrum wollten die Grünen zudem die Bezirke und Forschungseinrichtungen mit Landesbeteiligung mit an Bord holen. Eine "Clearingstelle" sollte helfen, Interoperabilitätsprobleme zu lösen.

Die SPD-Fraktion hatte den geforderten Fahrplan vorab als voreilig bezeichnet, da es noch Unklarheiten bei der Behandlung von Open Source in Ausschreibungen gebe. Sie brachte zudem Bedenken dagegen vor, freie Software in sicherheitsrelevanten Bereichen einzusetzen. CDU-Abgeordnete sahen kritisch, Open Source die "klar und einseitig" zu bevorzugen.

Die Regierungsfraktionen konnten sich so nur zu einem Alternativantrag durchringen, wonach der Senat "Leitlinien für einen standardisierten IT-Arbeitsplatz in der Berliner Verwaltung" festlegen soll. Dabei sollen "grundsätzlich offene Standards" für Software vorgesehen werden, um einen "reibungslosen Austausch von Dokumenten unterschiedlicher Plattformen jederzeit" zu gewährleisten. Bei der Konzeption des IT-Arbeitsplatzes soll unter anderem "auf eine hohe Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit" sowie die Nutzung von Open-Source-Programmen zu achten sei. Die Software-Auswahl müsse im Einklang mit dem Kriterienkatalog der Senatsinnenverwaltung "nachvollziehbar" dokumentiert werden. Auch will die Koalition dieRegionalwirtschaft beim Erwerb von Hardware und Software eingebunden wissen.

Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der Grünen, kritisierte, dass der rot-schwarze Antrag unter das Niveau bereits bestehender Auflagenbeschlüsse zurückfalle. Die Koalition habe nicht einmal sagen können, was sie konkret unter offenen Standards verstehe. Während in München die Umrüstung auf Linux kurz vor dem Abschluss stehe, herrsche in Berlin Stillstand. Dabei hätten die Grünen ein bewusst zurückhaltendes Etappenziel formuliert, das selbst hinter früheren Beschlüssen von SPD und CDU zurückgeblieben sei.

Die Grünen hatten bereits mehrfach vergeblich darauf gedrängt, eine IT-Strategie für Berlin auf Basis von Open Source zu entwickeln, um sich strategisch unabhängig von marktbeherrschenden, proprietären Anbietern zu machen. 2008 schwächte die damalige rot-rote Koalition einen zunächst getroffenen Beschluss zur Linux-Umstellung im Nachhinein ab. Die Verwaltung soll seitdem allein "unter der Maßgabe der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit" auf offene Standards setzen. (lmd)