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Berliner Landesinitiative für Gratis-WLAN stockt

Der Plan des Berliner Senats, weite Teile der Hauptstadt mit kostenlosem drahtlosen Internet zu versorgen, kommt nicht voran. Das Land verweist auf rechtliche und technische Fragestellungen und Abstimmungsprobleme.

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Eigentlich sollten viel besuchte Orte in Berlin schon seit 2013 über drahtlose Gratis-Zugänge zum Internet verfügen, im Anschluss daran stand eine flächendeckende WLAN-Versorgung innerhalb des S-Bahn-Rings zur Debatte. Doch das Vorhaben, für das Senatskanzlei-Chef Björn Böhning (SPD) immer wieder geworben hat, ist ins Stocken geraten. Die praktische Umsetzung gestalte sich schwierig, räumte ein Senatssprecher gegenüber heise online ein. Ursache seien "neue rechtliche und technische Fragestellungen und Abstimmungsprobleme".

Die schwarz-rote Landesregierung der Hauptstadt will für das Prestigeprojekt selbst so gut wie kein Geld in die Hand nehmen und keinen Vertrag mit einem einzelnen Provider abschließen. Interessierte Unternehmen sollen stattdessen mit dem Segen des Landes eine offene Plattform gründen, um ein möglichst umfangreiches drahtloses Netz zu spannen. 30 Freiminuten möchte der Senat darüber pro Tag für jeden Nutzer gewährt wissen, danach sollen die Anbieter Kasse machen dürfen.

Wichtige Aspekte noch offen

Mitte 2012 hatte das Land offiziell zur Beteiligung aufgerufen. Ende 2013 war der Stand aber nicht viel weiter gediehen als ein Jahr zuvor. Damals hätten nach wie vor mehrere Firmen "konkretes Interesse an der Errichtung eines möglichst umfangreichen WLAN-Netzes" mit dem Limit der 30-Gratis-Minuten signalisiert gehabt, erklärte der Sprecher. Anfang 2014 seien bei einem gemeinsamen Treffen Details erörtert worden, wichtige Aspekte aber noch offen geblieben.

Prinzipiell könne die gewünschte Plattform nur durch eine Kooperation der beteiligten Unternehmen aufgebaut werden, heißt es beim Senat. Dabei spielten aber auch Refinanzierungsmöglichkeiten für das Gratisangebot eine wesentliche Rolle, die wiederum wesentlich vom Geschäftsmodell der möglichen Partner und der notwendigen Investitionen abhingen.

Die Senatskanzlei wolle den komplexen Abstimmungsprozess weiter begleiten, unterstrich der Sprecher. Er hielt parallel aber fest, dass im Stadtgebiet tätige Hotspot-Betreiber wie die Deutsche Telekom, Kabel Deutschland oder die Wall AG bereits in Eigenregie "vermehrt Gratisangebote gerade an wichtigen Sehenswürdigkeiten" in ihr Portfolio aufgenommen hätten. Es sei davon auszugehen, dass das Landesvorhaben das Einleiten entsprechender Schritte angeregt habe. Das hört sich nach einem leisen Abschied von der Landesinitiative an nach dem Motto: "Der Markt wird's schon richten."

Plan B

Böhning hatte sich im Herbst enttäuscht über das langsame Vorankommen des Projekts gezeigt und den Berliner WLAN-Versorgern egoistisches Handeln vorgeworfen. Zugleich brachte er als "Plan B" eine stärkere Zusammenarbeit mit der Freifunk-Gemeinde ins Spiel. Diese startete vor über zehn Jahren mit dem Ziel, ungenutzte private WLAN-Kapazitäten für Dritte bereitzustellen. Die Freifunker hatten dem Senat selbst auch schon vor Langem einen Vorschlag für ein offenes Funknetz unterbreitet.

Ein flächendeckendes Angebot traut das Rathaus der Graswurzelbewegung aber offenbar nicht zu. Dies sei von den Freifunkern "aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht angedacht", meint der Senatssprecher. Sofern die Community aber "ebenfalls offene Internetzugänge anbieten" wolle, sei dies "ausdrücklich zu begrüßen".

"Insofern sind wir mit Freifunk wohl weiterhin die einzigen, die jenseits der Touristenmeilen etwas tun", kommentierte Jürgen Neumann vom Förderverein freie Netzwerke die Ansage gegenüber heise online. Der Zusammenschluss hat 2014 wie im Vorjahr eine Finanzspritze in Höhe von 40.000 Euro für das Freifunk-Netz von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) erhalten. 2013 hat der Verein Neumann zufolge 15 Freifunk-Standorte innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings erschlossen, darunter das Rathaus Kreuzberg und diverse Kirchtürme. Diese seien nun über ein "WLAN-Meshnetz " verbunden.

Rathaus Neukölln macht auch mit

Als jüngste Funkstation konnten die Freifunker dank der Förderung gerade das Rathaus Neukölln "eingemeinden", das nun einen freien, zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet eröffnet. Die im Turm des Gebäudes neu installierten Router sind über Richtantennen mit dem Meshnetz verknüpft und ermöglichen es Nutzern so, über die Kieznetze auch interne Dienste anzubieten oder in Anspruch zu nehmen. Der Bezirk stellt den Ort und den Strom für die Hardware zur Verfügung.

Die Zugänge zum Internet werden nicht mehr nur von Privatpersonen geteilt oder vom Förderverein versorgt. Mittlerweile liefern auch Partner wie der IN-Berlin oder der Knotenpunkt BCIX Bandbreite und Know-how. Die Freifunker wollen sich in diesem Jahr beim Ausbau auf Orte wie Jugendclubs, Parkanlagen oder Wartehallen konzentrieren, die technisch und organisatorisch einigermaßen leicht erreichbar sind und wo ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

Andere Städte unternehmen entschlossenere Schritte hin zu freiem WLAN. Im benachbarten Potsdam etwa gab die Stadtverordnetenversammlung Ende 2012 grünes Licht für das Errichten von 400 Zugangspunkten. Dabei übernimmt die Kommune die Stromkosten für den Betrieb der Router, während Bürgerinitiativen wie Freifunk Potsdam die Beschaffung, Wartung und Installation der Anlagen besorgen wollten. Parallel bauen kommerzielle Provider ihre Einstiegsofferten bundesweit massiv aus.

Ein vielfach angeführtes Hindernis für offene drahtlose Netze möchte die große Koalition abbauen: CDU/CSU und SPD hatten sich im Herbst darauf verständigt, die für klassische Internetprovider bestehenden Haftungsprivilegien auf Hotspot-Betreiber ausdehnen zu wollen. Viel getan hat sich in dieser Hinsicht nach der Ankündigung aber noch nicht. (keh)

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