Berliner Piraten planen Server in Island

Der Landesverband möchte in Deutschland eingerichtete Server in Island aufstellen. Hintergrund für diese auch symbolische gemeinte Aktion ist die Beschlagnahmung von Piratenhardware im Mai.

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Aus Angst vor den deutschen Sicherheitsbehörden plant die neue Berliner Piratenfraktion, einen Teil ihrer Daten und Computer-Hardware nach Island zu verlagern. "Wir brauchen einen sicheren Hafen für unseren Server", kündigte der Abgeordnete Alexander Morlang am Dienstag an. Das sei eines der Ergebnisse einer Reise von drei Piraten-Abgeordneten nach Island. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius betonte: "Wir müssen uns davor schützen, arbeitsunfähig zu sein."

Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt Server der Piratenpartei beschlagnahmt, die bei einem IT-Dienstleistungsunternehmen standen. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Partei, sondern gegen andere Nutzer, die bestimmte Daten auf dem Server der Piratenpartei abgelegt hatten. Die Piraten-Abgeordneten sprachen von ein oder zwei Servern, die sie in Island aufstellen wollten. Morlang sagte: "Das Ding wird hier installiert, versiegelt und dort aufgestellt." Er betonte: "Wir leben in einer Gesellschaft, in der viele Dinge passieren, die man sich nicht vorstellen kann."

Voraussetzung sei aber, dass Island das geplante Gesetzespaket zu modernen Medien (IMMI) verabschiede, sagte Delius. Mit den Gesetzen sollen gute Bedingungen für investigativen Journalismus und Pressefreiheit geschaffen werden. Zudem würden viele Daten besser vor staatlichen Zugriffen geschützt. Außerdem müsse die Fraktion noch zustimmen. Der Abgeordnete Christopher Lauer, der ebenfalls mit in Island war, sagte, Server auszulagern sei auch eine "symbolische Aktion". Er fügte hinzu: "Erstmal werden wir das in Berlin aufbauen und dann ausloten, wie wir das in Island aufstellen können." (jh)