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Berlins Innensenator verteidigt Videoaufnahmen bei Demo "Freiheit statt Angst"

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Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat das Filmen von Teilnehmern einer Anti-Überwachungs-Demo durch die Polizei verteidigt. Der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo hatte zuvor in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über die Rechtsgrundlagen der Aktion verlangt. Bei der friedlichen Demonstration von mehreren 10.000 Bürgern gegen die Novelle des BKA-Gesetzes und die Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2008 hatte die Polizei Teilnehmer teils verdeckt, teils offen gefilmt.

Insbesondere angesichts des Themas der Demonstration wertet das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" das Filmen als Provokation. Der Verein hatte die Demo zusammen mit einem breiten Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen organisiert. "Es gab im Führungsstab die absurde Vorstellung, dass Videokameras eine präventive Wirkung hätten. Das Gegenteil ist der Fall", unterstreicht der Demo-Leiter Ricardo Cristof Remmert-Fontes. Im "Großen und Ganzen" sei er aber mit der Zusammenarbeit mit den Behörden zufrieden und freue sich auf die nächste Kundgebung am 12. September 2009.

Körting rechtfertigt in seiner Antwort (PDF-Datei) auf Jotzos Anfrage die Videoaufnahmen mit dem Hinweis auf einen "Aufruf zu Gewaltaktionen" auf der Webseite Indymedia. Dort hatte ein "Antikapitalistischer Block" die Teilnehmer zur "symbolischen Vermummung" und zu "direkte Aktionen gegen Überwachungskameras" aufgefordert. Der Innensenator wertet dies als "tatsächlichen Anhaltspunkt" für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Laut Paragraph 12a des Versammlungsgesetzes ist dies die Voraussetzung für eine Videoüberwachung. Die Polizei sei weder von einer präventiven noch von einer provokativen Wirkung der Kameras ausgegangen, versichert Körting.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Polizei vier Videobänder aufgrund laufender Strafverfahren gegen einzelne Demonstranten noch nicht gelöscht hat. Insgesamt wurden 24 Demonstranten vorübergehend festgenommen.

Siehe dazu auch:

(cwo)