Menü

Berlusconi will Web-TV und Online-Videos stärker kontrollieren

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 168 Beiträge

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die Kontrolle der Übertragung von Bewegtbildern übers Internet deutlich ausweiten. Laut einer Verordnung (PDF-Datei), die das italienische Kabinett kurz vor Weihnachten weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen hat, müssen Anbieter täglich aktualisierter Streaming-Dienste sowie von Internetfernsehen via IPTV oder Handy-TV künftig eine Genehmigung bei der nationalen Regulierungsbehörde beantragen. Die "Autorità per le garanzie nelle comunicazioni" (Agcom) soll zudem die Befugnis haben, bei allen Zugangsanbietern die Entfernung von Inhalten zu beantragen, die gegen Urheberrechte verstoßen. Bei Zuwiderhandlungen sind Geldstrafen in Höhe von bis zu 150.000 Euro vorgesehen.

Weiterer Teil der Initiative ist die Ausdehnung zivilrechtlicher Ansprüche bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf audiovisuelle Medien im Internet. So sollen Betroffene Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung, Berichtigung oder Ergänzung erhalten. Nicht zuletzt sollen die Werbezeiten und die Regeln für Product Placement und Sponsoring in den öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern angepasst werden. Insgesamt geht es bei dem Vorstoß laut Regierung um die Umsetzung der Ende 2007 verabschiedeten EU-Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste.

Das Dekret soll bereits am 27. Januar in Kraft treten. Das italienische Parlament wird zwar noch gehört, es hat in der Angelegenheit aber kein Entscheidungsrecht. Doch Vertreter der Opposition, der Internetwirtschaft und der Zivilgesellschaft laufen nach Bekanntwerden des Entwurfs nun Sturm gegen das Vorhaben. Sie fürchten, dass eine Vorzensur für Online-Videos aller Art eingeführt und die Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt werden soll. "Die Verordnung unterwirft die Übertragung von Bildern im Web Regeln, die fürs Fernsehen typisch sind, und erfordert eine vorherige ministerielle Autorisierung", bemängelt etwa Paolo Gentiloni von der Oppositionspartei Partito Democratico. Sein Kollege Vincenzo Vita beklagte, dass "Italien neben China, Iran und Nordkorea dem Club der Zensoren beitritt".

Der Google-Lobbyist Marco Pancini zeigte sich ebenfalls besorgt. Das Dekret unterwirft seiner Ansicht nach Zugangsanbieter und Host-Provider den gleichen Haftungsanforderungen wie Rundfunksender. Googles Videoseite YouTube stelle Dritten aber nur eine Plattform für die Veröffentlichung eigener Inhalte zur Verfügung. Für diese Angebote müssten andere Regeln gelten als für die Macher eigener Sendungen. Man dürfe eine Firma, die eine Autobahn betreibe, nicht dafür verantwortlich machen, was die Fahrer darauf tun, stieß der Chef der Vereinigung italienischer Internetprovider, Dario Denni, ins gleiche Horn.

Die Bürgerrechtsorganisation Articolo 21 fühlt sich unterdessen an einen früheren Vorstoß der italienischen Regierung erinnert, mit dem Blogger den gleichen medienrechtlichen Verpflichtungen unterworfen werden sollten wie Zeitungen und andere Presseorgane. Die Vereinigung hat die Kampagne "Hände weg vom Internet" gestartet. Damit moniert sie, dass die einschränkenden Maßnahmen "das Ende der Meinungsfreiheit im Web" einläuteten. Selbst ein Kommissar der Agcom, Nicola D'Angelo, reihte sich in die Phalanx der Kritiker mit ein. Die beabsichtigte Vorkontrolle wäre seiner Ansicht nach einzigartig in Europa und brächte "demokratische Risiken" mit sich. Zudem laufe sie dem Geist der novellierten EU-Fernsehrichtlinie zuwider.

Andere Gegner des Vorhabens wie Alessandro Gilioli vom Magazin L'Espresso verweisen erneut auf Interessenskonflikte zwischen den politischen und den wirtschaftlichen Ambitionen des Regierungschefs. Offenbar wolle sich Berlusconis Konzern Mediaset, der selbst eine stärkere Rolle im Internetfernsehen suche, unliebsame Konkurrenz vom Leib halten, so die Befürchtung. Das Medienunternehmen hatte zuletzt im Dezember gerichtlich erstritten, dass YouTube Videoclips mit Ausschnitten aus der italienischen "Big Brother"-TV-Produktion ("Grande Fratello") entfernen muss. Der für die Verordnung zuständige Staatssekretär Paolo Romani betonte dagegen, dass nur die Anpassung des italienischen Rechts an die EU-Vorgaben beabsichtigt sei. Nach der Protestwelle schloss er Nachbesserungen an der Initiative aber nicht mehr aus. (pmz)

Anzeige
Anzeige