Best of Informationsfreiheit: Handylöschungen - Scheuer, von der Leyen und bald die anderen

Handydaten von Ministern gelöscht? Eine Kontrolle der Regierung ist so kaum möglich - und die Regierung überlässt die Archivierung digitaler Daten dem Zufall.

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(Bild: lensmen/Shutterstock.com)

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Wenn ein Beamter in einer Bundesbehörde die Daten seines Diensthandys eigenmächtig löscht, bekommt er oder sie wahrscheinlich ein rechtliches Problem. Anders sieht es aus bei den Chefs der Beamten: Nicht nur die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auch der aktuelle Verkehrs- und Skandalminister Andreas Scheuer haben Daten auf ihren Diensthandys gelöscht. Beide entgingen damit einer Kontrolle durch Untersuchungsausschüsse im Bundestag.

Best of Informationsfreiheit

Freie Informationen sind eine Voraussetzung für Demokratie. Daher: Das "Best of Informationsfreiheit", alle zwei Wochen, von Arne Semsrott. Er ist Projektleiter von FragDenStaat und freier Journalist. Er arbeitet zu den Themen Informationsfreiheit, Transparenz, Lobbyismus und Migrationspolitik.

Eine ernsthafte Konsequenz haben beide kaum zu befürchten. Denn während es für Handydaten von Beamten klare Regelungen gibt, hat die Bundesregierung kein Interesse daran, ihre Mitglieder kontrollieren zu lassen. Dafür ist sie sich auch nicht zu schade, den Datenschutz gegen die Informationsfreiheit in Stellung zu bringen.

Dass sowohl Scheuer als auch von der Leyen selbst möglicherweise inkriminierende Handydaten löschen konnten, begründet die Bundesregierung damit, dass sie ihre Diensthandys auch privat genutzt hätten. Tatsächlich dürfen nach einer Richtlinie der Regierung nur die Leitungen der obersten Bundesbehörden ihre Mobilfunkgeräte auch privat nutzen. Praktisch für die Bundesregierung, die in diesem Fall auf einmal zur größten Befürworterin des Schutzes privater Daten wird.

Aber selbst, wenn Handydaten von Regierungsmitgliedern nicht mutwillig gelöscht werden, heißt das noch lange nicht, dass sie der Nachwelt erhalten bleiben. Ein Konzept für die Sicherung ihrer digitalen Daten hat die Bundesregierung nämlich nicht. Fragt man heutzutage Bundesbehörden auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach ihnen vorliegenden Informationen, schauen die in ihren (Papier-)Akten nach.

Sind Daten von Smartphones, aus WhatsApp, Twitter-Direktnachrichten und Signal-Chats nicht veraktet, existieren sie nach dieser Logik auch nicht. Dass "relevante Daten" von verschiedenen mobilen Dienstgeräten in den Akten landen, ist zwar in der Registraturrichtlinie vorgeschrieben, passiert aber häufig nicht. So ist beispielsweise keine einzige SMS von Angela Merkel bisher im Kanzleramt veraktet worden.

Der Bundesregierung passt dieses Prinzip ganz gut. Vertrauen ist gut, Kontrolle brauchen wir nicht. Und Daten, die nicht in den Akten existieren, können eben auch nicht angefragt werden.

Ob dieses Prinzip aufrechterhalten wird, hängt auch von den Gerichten ab. Das Verwaltungsgericht Berlin muss derzeit über eine Klage von FragDenStaat zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums entscheiden. Das Ministerium behauptet, die Informationen im Twitter-Account @bmi_bund seien nicht veraktet und müssten nicht herausgegeben werden. Fielen auch diese unter das IFG, könne man den Twitter-Account nicht weiterbetreiben.

Dass andere Staaten der Welt etwas weiter in diesem Bereich sind, zeigt etwa die USA, wo regelmäßig WhatsApp-Chats von Bürgermeistern nach Anfragen des US-amerikanischen Freedom of Information Act herausgegeben werden. Zwar geschieht dies teilweise auch nur, indem die Smartphones auf einen Kopierer gelegt werden – aber ein Schritt nach vorne ist dies dennoch.

Dabei hängt die fehlende Veraktung mit einem Grundsatzproblem zusammen, dass das IFG seit vielen Jahren begleitet. Gerade Behörden wie das Bundeskanzleramt und das Verkehrsministerium haben auf die gesetzliche Pflicht zur Transparenz reagiert, indem teilweise interne Papiere als sogenannte Non-Paper zwar existieren, aber nicht mehr veraktet werden. Und Journalist*innen berichten, dass bestimmte Staatssekretäre im Verkehrsministerium ihre Notizen gerne als Post-Its in Akten kleben, damit sie bei einer Herausgabe von Akten bequem wieder entfernt werden können.

Damit sich dies ändert, müssen Politiker*innen und Beamte echte Konsequenzen fürchten, wenn sie die Herausgabe von Informationen vereiteln. In den USA müssen Beamte inzwischen tatsächlich vereinzelt strafrechtliche Ermittlungen fürchten, wenn sie Auskünfte systematisch herauszögern. In Deutschland wäre es ein guter erster Schritt, wenn Andreas Scheuer zurücktreten würde. (jk)