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Bezirksregierung will Suchmaschinen für Inhalte in die Pflicht nehmen

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Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Zensur im Internet -- Die Problematik der Sperrungsverfügung" des Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover kündigte Jürgen Schütte von der Bezirksregierung Düsseldorf Gespräche mit Betreibern von Suchmaschinen an. Diese seien nach Ansicht von Schütte "Serviceprovider" und hinsichtlich der von ihnen gelieferten Ergebnisse möglicherweise rechtlich verantwortlich. Die Bezirksregierung werde diesbezüglich insbesondere mit Google Kontakt aufnehmen.

Zuvor war das Vorgehen der Bezirksregierung von einigen der anwesenden Juristen kritisiert worden. So führte Per Christiansen von AOL aus, dass die von der Behörde verfügten, technisch leicht zu überwindenden Website-Sperrungen kaum wirksam wären, um die potenziell relevante Zielgruppe der Seiten von deren Besuch abzuhalten. Die Verbote würden im Gegenteil sogar den Reiz der Seiten steigern und zudem auf Seiten der Provider aus Nordrhein-Westfalen für einen hohen Aufwand und Kosten sorgen, die einen Wettbewerbsnachteil bedeuteten. Statt die knappen Ressourcen für derartige Maßnahmen mit fraglicher Wirkung einzusetzen, forderte Christiansen eine bessere technische und personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden.

Privatdozentin Jutta Stender-Vorwachs von der Universität Hannover sprach die juristisch noch ungeklärte Frage an, ob für die Provider als so genannte "Nichtstörer" ein finanzieller Entschädigungsanspruch als Ausgleich für die Sperrmaßnahmen besteht. In diesem Fall hätte das Land NRW mit hohen Ausgleichsforderungen der Zugangsdiensteanbieter zu rechnen.

Erwartungsgemäß wies Schütte für die Bezirksregierung diese Meinung zurück. Er wiederholte die Ansicht der Behörde, dass die Blockaden ein sinnvolles Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet seien. Schütte verwehrte sich dagegen solche und andere strafrechtlich relevante Inhalte "auf die Bürger loszulassen". Vielmehr wolle die Bezirksregierung zukünftig auch weiter mit Sperrungsverfügungen gegen solche strafbaren Inhalte im Ausland vorgehen, die einen "öffentlichen Bezug" aufweisen und nicht mit anderen Mitteln bekämpft werden können. Ob er hierzu auch Delikte wie strafbare Urheber- oder Markenrechtverletzungen zähle, ließ Schütte offen, da dies nur im Einzelfall entschieden werden könne.

Die Podiumsdiskussion, die im Gegensatz zu bisherigen Veranstaltungen zum gleichen Thema überaus sachlich verlief, bildet den Auftakt zu weiteren Veranstaltungen des Instituts für Rechtsinformatik in Hannover. (Joerg Heidrich) / (jk)