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Big Brother Awards 2009: Jubiläum mit würdigen Preisträgern

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Zum zehnten Mal werden zur Stunde die Big Brother Awards vergeben. Mit den Preisen werden Personen und Firmen ausgezeichnet, für die Datenschutz ein Fremdwort ist. Ihre "Leistungen" werden auf einer Gala in der Bielefelder Hechelei präsentiert, die als Livestream im Internet verfolgt werden kann. Wer sich schnell über die unglücklichen Gewinner informieren will, der lese weiter.

Was im Jahre 2000 mit einer kleinen Zeremonie in einem Kellergewölbe begann, ist zum zehnten Jubiläum zu einer formidablen Show mit Sketcheinlagen und Musike geworden. Dabei ist das Beschneiden der Privatsphäre und die schleichende Aushebelung des Datenschutzes über zehn Jahre hinweg trotz aller Negativ-Auszeichnungen nicht rückläufig. Gut dokumentiert war dies bereits im "Schwarzbuch Datenschutz", das 2006 einen Überblick über die Preisverleihungen und ihre Auswirkungen gab. Weil das Schwarzbuch vergriffen ist sei auf Angriff auf die Freiheit verwiesen, das aktuelle Buch von Juli Zeh und Ilja Trojanow, das sich die Archive des FoeBuD zu Nutze gemacht hat.

Bisher haben nur wenige Preisträger ihren Big Brother entgegengenommen.

Dieser Verein veranstaltet seit 2000 die Preisverleihung und organisiert die Treffen der Juroren, die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, dem Chaos Computer Club, der Humanistischen Union und der Internationalen Liga für Menschenrechte gestellt werden.

Der Datenschutz ist auf dem Rückzug. Auch das demnächst abgelaufene Jahr hat nichts an dieser Tendenz geändert: 2009 wurden zahlreiche Datenschleusereien bekannt, dazu brachte der Wahlkampf einige Themen wie ein hastig gezimmertes Zugangserschwernisgesetz auf die Agenda, das handwerkliche Fehler aufweist. Unter diesen Vorzeichen sind die diesjährigen Preisträger alles andere als Überraschungsgäste in der großen Orwell-Show.

Gleichzeitig geht der Blick in die Zukunft, wie es der FDP-Politiker Gerhart Baum in einem Grußwort an die Gala formulierte: "Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss."

Die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung oder aber das erwähnte Erschwernisgesetz gegen Kinderpornografie haben eines gemeinsam: für die technische Umsetzung werden Software-Firmen gebraucht, die die nötigen Schnüffel- und Sperrprogramme liefern. Aus diesem Grund hat sich die Jury entschlossen, alle einschlägig bekannten "Lösungsanbieter" in der Kategorie Wirtschaft mit einem Preis zu ehren. Damit geht der Preis kollektiv an eine beachtliche Zahl von Firmen:

  • Quante Netzwerke für Programmangebote zur Vorratsdatenspeicherung unter dem Begriff Lawful Interception.
  • Utimaco Safeware für ihre Data Retention Suite.
  • Datakom-Tochter GTEN, deren Name sich sinnigerweise von §10 des Grundgesetzes herleitet, in dem der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses deklariert wird.
  • Syborg als Spezialist für Telefonmitschnitte und -Analysen.
  • DigiTask, die nach Recherchen der Jury für das Bayerische Landeskriminalamt einen Trojaner geschrieben hat, mit dem sich verschlüsselte Gespräche über Skype abhören lassen. Dafür soll DigiTask von deutschen Behörden bereits fünf Millionen Euro kassiert haben. Allerdings ist derzeit strittig, ob der entwickelte Trojaner überhaupt zum Einsatz gekommen ist.
  • Secunet, weil jede TK-Überwachungsanlage mit einer so genannten Sina-Box ausgestattet sein muss, die die Übertragung der abgehörten Kommunikation verschlüsselt zu den anfragenden Behörden schickt.
  • Auch das amerikanische Unternehmen Cisco ist nach Ansicht der Jury dabei, weil es mit seinen Produkten Services ausliefert, die eine "Deep Packet Inspection" ermöglichen. Cisco wird dafür geehrt, dass eine umfassende Internet-Überwachung auch bei steigenden Datenmengen möglich ist.
  • Eher unbekannt ist die Münchener Firma Trovicor, ein Spin-Off von Nokia Siemens Networks, die für ihre Lieferung von Überwachungssoftware an den Iran preiswürdig wurde.

Angesichts der geballten Ladung an Preisträgern in der Kategorie Wirtschaft kommt die Sparte Politik nachgerade glimpflich davon. Obwohl in diesem Jahr viele Politiker mit Äußerungen über den "rechtsfreien Raum Internet" sattsam ein mangelhaftes Verständnis für Kabelsalat demonstrierten, gibt es 2009 nur eine Preisträgerin: Familienministerin Ursula von der Leyen.

In der ausführlichen Laudatio von Alvar Freude heißt es, dass mit den Stopp-Schildern ein System der Internet-Inhaltskontrolle von orwellschen Ausmaßen installiert werden würde. Obwohl derzeit unklar sei, was von dem Zugangserschwernisgesetz nach den Koalitionsverhandlungen übrig bleibt, hat sich die Familienministerin nach Ansicht der Jury mit ihrer Argumentation für die Sperrtechnik den Preis redlich verdient.

Wenig überraschend auch der Preis für das Lebenswerk, der auch bei der zehnten Verleihung der Big Brother Awards zu den Höhepunkten gehört. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war bereits 2007 und im vergangenen Jahr der Favorit für diesen Preis, der auf der Gala fortlaufend angekündigt, aber dann doch nicht verliehen wurde. Schäuble musste bis 2009 warten, um sein Lebenswerk gewürdigt zu sehen: Als Laudator wurde passend der Rechtsanwalt Rolf Gössner ausgewählt, dessen Lebenswerk bis vor wenigen Monaten über Jahrzehnte hinweg vom Verfassungsschutz überwacht wurde.

Laut Gössner hat Wolfgang Schäuble über die Jahre hinweg hartnäckig darauf hin gearbeitet, dass zusammengeführt wird, was nicht zusammen gehört. Sein "Strukturentwicklungsplan" sieht eine Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten vor und wurde strategisch mit vielen Schritten angegangen, von der Anlage einer Antiterrordatei über den Umbau des Bundeskriminalamtes zu einem deutschen FBI bis hin zur Einrichtung einer neuen Abhörzentrale, die allen Sicherheitskräften zu Diensten ist.

Als Bundesinnenminister ist Wolfgang Schäuble neben dem BKA-Projekt der Zugangserschwernis zu Internet-Inhalten auch für den Sport zuständig. Insofern wird der rührige Minister 2009 doppelt und dreifach geehrt, denn die Jury entschied sich dafür, einen Preis in der eher selten auftauchenden Kategorie Sport zu vergeben. Er geht 2009 an das Organisationskomitee der Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Berlin für die rigiden Datenbankkontrollen akkreditierter Journalisten, die besonders von der tageszeitung und dem Landesdatenschützer kritisiert wurden. Die datenbankgestützte Zuverlässigkeitsprüfung, die vom Bundesinnenministerium durchgeführt wird, hätte es schon 2006 zu einem Big Brother Award bringen können, denn sie wurde mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland zur Standard-Akkreditierung bei sicherheitsrelevanten Veranstaltungen.

Nicht weniger als acht Nominierte brachten es in der Kategorie Arbeitswelt auf die Spitzenplätze, angefangen von Kleinbetrieben wie der Bäckerei Sehne, die Umkleideräume per Video überwachte, bis hin zu großen Unternehmen wie dem Textil-Discounter KIK. Der spionierte mit Bonitätsabfragen bei der Creditreform seinen Mitarbeitern hinterher, ob sie verschuldet sind. Mit Schulden kein Arbeitsplatz, ohne Arbeitsplatz kein Lohn für den Schuldenabbau, das hat seine eigene Logik.

Die Jury entschied sich jedoch in dieser Kategorie nicht global, sondern lokalpatriotisch und kürte mit der Harsewinkeler Firma Claas Landmaschinen einen Sieger aus dem Bielefelder Umland. Claas erhält den Preis für seine satellitengestützten Lenksysteme, die in seinen Traktoren, Mähdreschern und Feldhäckslern zur Optimierung der Feldbewirtschaftung eingesetzt werden und in naher Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden. In ihnen sieht die Jury eine neue Form der Arbeitsplatzüberwachung des Bedienungspersonals bei Aussaat und Ernte.

Die nahe Zukunft ist immer die dunkelste: Während die Gala läuft, die Spannung steigt, ob nicht ein Preisträger persönlich in Bielefeld auftaucht, hat das Publikum vor Ort die Chance, einen persönlichen Favoriten unter den unglücklichen Gewinnern zu küren. Dieser Wettbewerb dauert zur Stunde noch an, das Ergebnis wird nachgetragen.

Datenschutzverletzungen und Raubbau an der Privatsphäre gibt es nicht nur in Deutschland. Am 24. Oktober zeichnen die Schweizer ihre größten Schnüffelratten im Rahmen einer "Überwachungsparty" aus. Sie ist der Höhepunkt einer Aktionswoche zum Thema Gesellschaft und Kontrolle. Am 25. Oktober ist die österreichische Gala unter dem Titel "Überwachung mag man eben" angesagt. (Detlef Borchers) / (vbr)

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