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Big Brother Awards Austria: Doppelsieg für Staatsschutzgesetz

Neue Befugnisse für neue Geheimdienste, Puppen als Wanzen im Kinderzimmer und dumme Smart-Meter. Für so etwas bekommt man in Österreich einen Big Brother Awards – am Vorabend des Nationalfeiertages.

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Barbie hört mit – das Kinderüberwachungsgerät wurde ebenfalls "ausgezeichnet".

(Bild: Mattel)

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Mit dem Staatsschutzgesetz will die österreichische Innenministerin zehn neue Geheimdienste einführen, die mehr Zugriffsrechte haben und mehr Bürger überwachen dürfen. Das hat Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP gleich zwei der österreichischen Big Brother Awards 2015 eingebracht: In der Kategorie "Politik" und bei der öffentlichen Volkswahl.

"Das macht man einfach nicht unter Freunden" war das diesjährige Motto. Das Sujet verdeutlicht die Anspielung auf die US-Überwachung Angela Merkels.

(Bild: Quintessenz )

Die Negativpreise werden in Österreich traditionell am Vorabend des dortigen Nationalfeiertags vergeben. Veranstalter ist der Verein Quintessenz, der sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt. Die Preise in sieben Kategorien wurden Sonntagabend im Wiener Theater im Rabenhof verliehen.

Das österreichische Staatsschutzgesetz ist noch nicht beschlossen. Die öffentliche Begutachtung hat die Regierung alibihalber durchgeführt; die Gesetzesvorlage wurde schon am nächsten Werktag weitergeleitet. Unmöglich, dass die eingegangenen Stellungnahmen wie gesetzlich vorgesehen in den Meinungsbildungsprozess eingeflossen sind. Nun liegt die Vorlage im Parlament. Der AK Vorrat, amnesty international und weitere Organisationen sammeln online Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz.

Österreichische Stromkunden haben das Recht, einen "Smart Meter" abzulehnen. Manchem Netzbetreiber schmeckt das gar nicht, weil er verschiedene Zählermodelle betreiben muss. Der oberösterreichische Stromversorger Linz AG versucht es mit folgendem: Wer sein Recht auf Widerspruch ausübt, bekommt trotzdem einen "smarten" Zähler. Die Linz AG sichert dann zu, die smarten Funktionen per Software-Fernwartung zu deaktivieren.

Aber die Fernabschaltung der Stromzufuhr behält sich die Linz AG vor. Der Kunde kann auch nicht überprüfen, ob sein Stromverbrauch tatsächlich nicht laufend überwacht wird. Und er hat keine Wahl: Zwar gibt es mehrere Stromanbieter, aber immer nur einen einzigen Netzbetreiber an einem Standort.

Die kundenfeindliche Vorgangsweise der Linz AG brachte dem kommunalen Unternehmen den Big Brother Award in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" ein. Damit kam etwa die seit Jahren "provisorische" Erfassung von KFZ-Kennzeichen in Niederösterreich nicht zum Zug.

Facebook ist die Titelverteidigung in der Sparte "Weltweiter Datenhunger" gelungen. Der Datenkonzern hat ein Patent für die Bewertung der Bonität seiner User beantragt. Grundlage sind dabei die "Friends" und sonstigen Kontakte, die ein Facebook-Nutzer hat. Wer weniger betuchten Umgang pflegt, könnte also bald höhere Kreditzinsen zahlen müssen.

"Es kann wohl nicht sein, dass soziales Engagement, und damit viele Freunde, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, zu einem Risiko für das eigene Kreditranking werden", meinte die Jury und gab den Zuschlag. Damit gingen Microsoft für Windows 10 ("Ende des persönlichen Computers") und Lenovo für die im BIOS versteckte Schnüffelsoftware leer aus.

In der Puppe Hello Barbie von Mattel befinden sich Mikrofon, Lautsprecher und ein Computer mit Gesprächsroutinen. Die Puppe soll sich mit dem Kind "unterhalten".

MC eSeL zeigt eine der schwergewichtigen Statuetten. Die meisten Preisträger holen sie sich nicht ab.

(Bild: Joanna Pianka)

Drückt das Kind die Gürtelschnalle, werden seine Äußerungen aufgezeichnet und für zwei Jahre in der Cloud gespeichert. Die Eltern bekommen wöchentlich die Audiodateien. So etwas ist reif für einen Big Brother Award im Bereich "Kommunikation und Marketing".

Weil es aber nur einen solchen Preisträger geben kann, bleiben Samsung – für dessen mitlauschende TV-Geräte – und der ISP UPC verschont. UPC war auffällig geworden, weil die Anmeldung bei seinem Mailserver nach wie vor unverschlüsselt erfolgen muss. Die Kunden werden sogar dazu angeleitet, Sicherheitswarnungen zu ignorieren.

Die Uniqa-Versicherung bietet ihren Kunden ein Überwachungsgerät für ihr KFZ. Es überwacht den Fahrer und berechnet daraus eine individuelle Versicherungsprämie. Die Jury befürchtet den Anfang vom Ende des des Solidarprinzips Versicherung und sprach Uniqa den Big Brother Award in der Kategorie "Business und Finanzen" zu.

Nominiert war neben Bisnode, einem Anbieter von Bonitätsscoring, die Maestro-Karte mit NFC-Pflicht von Payment Services Austria. "Eine neugierige Person und ein modernes NFC-fähiges Smart-Phone reichen, um die letzten Zahlungen auslesen zu können. Trickbetrüger, neugierige Arbeitskollegen und eifersüchtige Ehepartner können kontaktlos Datum, Uhrzeit und Betrag der letzten Zahlungen auf der Bankomatkarte am eigenen Handy anzeigen lassen", hatten die Preisrichter herausgefunden.

Der nicht jedes Jahr vergebene "Lifetime Award" erging diesmal an den Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ. Er war bereits 2011 in der Kategorie Politik für einen Big Brother Award nominiert gewesen, weil er beim Arbeitsamt (AMS) arbeitssuchende Ausländer als solche kennzeichnen ließ.

Damals unterlag Hundstorfer aber den Ministerinnen Mikl-Leitner und Beatrix Karl (beide ÖVP), die das Massaker in Oslo zum Anlass genommen hatten, in Österreich zusätzliche Polizeibefugnisse durchzusetzen. Doch vergessen hat die Jury auch Hundstorfer nicht. (ds)