Big Brother Awards: Schily siegt

Der "Otto-Katalog" hat sich für Bundesinnenminister Otto Schily bereits bezahlt gemacht: Er erhielt den Hauptpreis der deutschen Big Brother Awards.

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Von
  • Detlef Borchers

Otto Schily bekommt die Publicity, um die er sich im Vorwahlkampf als Vertreter von Recht und Gesetz so eifrig bemüht: bei den in diesem Jahr zum zweiten Mal vergebenen Big Brother Award gewann er den Preis in der Kategorie Politik und den Hauptpreis der gesamten Veranstaltung. Neben einer geschmackvollen Grafik vergaben der CCC, der Deutsche Verband für Datenschutz, FifF, FITUG, und Foebud als Träger des Award ein Jahresabonnement der Zeitschrift c't.

In einer bereits sehr professionell ausgebauten und gut besuchten Veranstaltung, die in den Murnau-Saal des Bielefelder Kulturzentrums "Ravensberger Spinnerei" stattfand, wurde Schily für seinen "Otto-Katalog" von Überwachungsmaßnahmen geehrt. Scharf kritisierte Rolf Gössner, wie Schily Rechtsanwalt, den Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Vor allem die geplanten Änderungen zur verdachtsunabhängigen Ermittlung und zur verstärkten Ausländererfassung, die den grundgesetzlichen Schutz vor Verfolgung unterlaufen, wurden von Gössner angeprangert. Die These vom "Datenschutz = Tatenschutz" wurde von ihm bezweifelt: "Bis heute ist uns der Nachweis schuldig geblieben, dass der Datenschutz den Kampf gegen den Terror behindert." Unter den 60 eingegangenen Nominierungen für den Big Brother Award führte Schily die Vorschlagsliste mit deutlichem Abstand an.

In der Kategorie "Arbeitswelt" ging der Big Brother Award an die Firma ProtectCom und ihre Software Spector, die umfassend die Tätigkeiten der Arbeitnehmer protokolliert. Als Laudator machte Ingo Ruhmann vom FifF darauf aufmerksam, dass ein Großteil der Funktionen von Spector in einem klärungsbedürftigen Rechtsraum angesiedelt ist. Das aus den USA stammende Kombinationswerkzeug führe beim Belauschen eines Angestellten dazu, dass sich der Arbeitgeber strafbar macht, wenn er E-Mail ausschlachtet und das Surfverhalten auswertet. Denn nach dem von Ruhmann als Fortschritt gelobten TKG ist der Arbeitgeber ein Internetanbieter, so Ruhmann: "von Rechts wegen müsste Spector per Gerichtsbeschluss abgeschafft werden."

Den Szenepreis an RealNetworks für die RealPlayer-Software erklärte Jens Ohlig, der neue Sprecher des CCC. Zwar habe RealNetworks die als Spyware gebrandmarkte automatische Versendung einer GUID abgeschaltet, doch habe die Firma gleichzeitig ihre Geschäftsbedingungen geändert. Bei einfacher Installation des Players erkennt der Anwender das grundsätzliche Recht von RealNetworks an, eine GUID zu versenden. Überdies werde das Abschalten der betreffenden Funktionen mit "Fehlermeldungen" kommentiert, die den Eindruck erwecken würden, dass Datenschutz ein Defekt sei.

In der Kategorie "Kommunikation" ging der Preis an Bundeswirtschaftsminister Müller für die Ausweitung des TKÜV und die Verpflichtung der Dienstanbieter, alle Kommunikationsformen abzudecken. Laudator Patrick Goltzsch vom FITUG meldete Bedenken an, dass die nicht dokumentierten Abhöreinrichtungen von Dritten ausgenutzt werden könnten. "Die neue TKÜV macht den Schutz der eigenen Kommunikation zur Bürgerpflicht," dankte der Redner dem Minister.

In der Kategorie "Business und Finanzen" gewann die Pforzheimer Firma Informa für ihr Scoring-System den Big Brother Award. Scoring ist ein für den Versandhandel entwickeltes Verfahren, das die Händler vor unattraktiven Kunden und faulen Bestellungen bewahren soll. Laudatorin Rena Tangens vom Foebud zitierte den Geschäftsführer der Firma, die lediglich Name, Alter und Adresse zum Scoren benötigt: "Selbst wenn es über die Einzelperson einmal keine Daten gibt, hilft uns hier die Beurteilung des Nachbarn rechts oder links": zu jedem Big Brother gehört ein Little Brother.

Und wenn die Brother noch ganz jung sind, so hilft die Bildung nach: der Regionalpreis ging an das evangelische Privatgymnasium Hans Ehrenberg in Bielefeld, das im Rahmen eines Informatikkurses eine Schoolcard für bargeldloses Bezahlen entwickelt hat, bei dem alle Transaktionen verfolgt werden können: auch der von Schily gewünschte Fingerabdruck soll auf dieser Schoolcard gespeichert sein. Der Kurs, der die Verletzung der Privatsphäre zum Unterrichts gemacht hat, beweise immerhin, dass man nicht für die Schule, sondern für das Leben lerne, erklärte CCC-Sprecher Ohlig, der die Schule früher besuchte.

Keiner der ausgezeichneten Preisträger war in Bielefeld vertreten. Von den Preisträgern des vergangenen Jahres wusste der Datenschützer Thilo Weichert als Jurymitglied immerhin zu berichten, dass alle Preisträger sehr wohl über ihre Auszeichnung informiert waren. Jedoch machte sich niemand die Mühe, öffentlich auf die Vorhaltungen zu reagieren. Vielmehr scheint die Tendenz dahin zu gehen, Preise wie Preisverleiher als "Datenschutzfundamentalisten" zu disqualifizieren. Das sei schade, betonte Weichert: "Wir wollen niemanden vorführen, sondern nur die Sensibilität für den Datenschutz stärken."

Die Hoffnung bleibt den Veranstaltern, dass zusammen mit den anderen Ländern, in denen der Big Brother erstmals verliehen wird, so etwas wie ein gesamteuropäischer Big Brother verliehen werden kann, der größeres Gewicht hat. Ein Grand Prix der Datenschützer mit einer gespreizten Punktezählung in fünf Sprachen würde dann gegen das Geknödel unserer Schlagersternchen antreten. Die passende Musik gab es jedenfalls: das Bielefelder Kurpark Kollektief begleitete die Verleihung und zeigte, dass der Jazz im tiefsten Westfalen zu Hause ist.

Beachten Sie bitte auch den folgenden Beitrag in Telepolis: Big-Brother-Preis geht an Bundesinnenminister Otto Schily. (Detlef Borchers) / (mw)