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Big Brother in Niedersachsen: Kritik an Videoüberwachung

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Es hat einen Hauch von George Orwells berühmten "Big Brother"-Roman "1984": 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen die Datenschutzbestimmungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesdatenschutzbeauftragten (LfD). Joachim Wahlbrink hatte von Dezember 2008 bis März 2010 insgesamt 3345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei überprüft. Nur 23 untersuchte Kameras wiesen dabei keine Mängel auf. 71 Kameras, 45 Attrappen und 121 Aufzeichnungsgeräte müssen infolge der Untersuchung abgebaut werden.

"Das Ergebnis ist überraschend und niederschmetternd", sagte Wahlbrink. Bisweilen ermöglichten die Kameras Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser, Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden. Auch könnten Kameras direkt in Wohnungen filmen, was "schlichtweg grundgesetzwidrig" ist. Seit 2001 habe sich der Kamerabestand "besorgniserregend" erhöht – alleine bei den Kommunen sei die Zahl um 822 Prozent von 54 auf 498 gestiegen. "Dabei gibt es bereits wissenschaftliche Untersuchungen, wonach Kameras im Sicherheitsbereich so gut wie nichts bringen", sagte er.

Auch die Landtagsfraktionen von Grünen und Linken sind gegen den aus ihrer Sicht "gesetzeswidrigen" Einsatz der Kameras. Kritik hagelte es auch von der Gewerkschaft der Polizei (GDP) Niedersachsen und der FDP. Die Untersuchungsergebnisse seien "insbesondere ein schwaches Bild" für Innenminister Uwe Schünemann (CDU), sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Die FDP will sich jetzt im Innenausschuss des Landtages über die untersuchten Fälle informieren lassen.

Grundsätzlich sieht Wahlbrink das Problem nicht nur auf Niedersachsen begrenzt. "Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, wie mit den Datenschutzbestimmungen umgegangen wird." Die Untersuchung habe ergeben, dass die geltenden Regelungen "landesweit ignoriert werden". Besorgnis erregend seien auch die Reaktionen vieler Behörden auf die Kritik der Datenschützer. "Die Ignoranz hat mich sehr gewundert und belegt, dass es gar kein Unrechtsbewusstsein gibt", betonte Wahlbrink. Die hohe Anzahl der Verstöße lege zudem den Verdacht nahe, dass die geltenden Vorschriften gar nicht bekannt sind. Da der Datenschützer keine Weisungsbefugnis hat, ist er auf die Kooperation der Verantwortlichen angewiesen. "Hier liegt noch ein langer Weg vor uns."

Der Aufwand für die in diesem Umfang erstmalige Studie war groß – 16 Ordner füllte die Untersuchung am Ende. Hauptkritik der Datenschützer sind fehlende Kennzeichnungen der Kameras, die Speicherdauer der Daten (in Einzelfällen bis zu sechs Monate), die Zoom- und Schwenkmöglichkeiten sowie die bisweilen unkontrollierten Zugriffmöglichkeiten von Firmen und Behörden auf Polizeikameras.

Aus der Sicht der Polizei Hannover ist die Kritik Wahlbrinks unangemessen. "Seine Argumentation ist wirklichkeitsfremd", sagte Polizeisprecher Stefan Wittke. Zudem gebe es in Niedersachsen gar keine Kennzeichnungspflicht für Kameras. "Im Internet kann jeder Interessierte sehen, wo es bei uns Kameras gibt", sagte Wittke. Kennzeichnungen auf den Straßen und Plätzen seien in der Praxis nicht durchführbar, da die Kameras "riesengroße Bereiche" abdecken.

Dagegen zeigten sich etwa das Innenministerium und das Justizministerium auf Anfrage von dpa durchaus kompromissbereit. "Nach der Kritik haben wir in der vergangenen Woche einen Erlass an alle Justizvollzugsanstalten erteilt, der eine unbeobachtete Nutzung der Toilette in kameraüberwachten Zellen ermöglicht", sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Wahlbrink hatte kritisiert, dass es in vielen Zellen keinen Raum gebe, in dem der Inhaftierte unbeobachtet ist. Auch das Innenministerium hat nach eigenen Angaben direkt nach Bekanntwerden alle Mängel beseitigt. (jk)