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Big Data als Allgemeingut: "Daten sind Macht"

Politiker und Unternehmer liebäugeln damit, die etwa beim Autofahren oder bei staatlichen IT-Großprojekten anfallenden Datenmengen als Gemeingut freizugeben. Auf jeden Fall dürften diese nicht monopolisiert werden.

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(Bild: dpa, Peter Steffen)

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Ungewöhnliche Koalitionen bildeten sich am Freitag auf einer Konferenz zum "Tag des geistigen Eigentums" angesichts der Frage, wem die Informationen aus Big Data eigentlich gehören sollten. "Man könnte zum Teil sagen: das sind Gemeingüter", warf die grüne Verbraucherschutzpolitikerin Renate Künast als Gedanken in die Berliner Runde. Sollten große Datenmengen beim Staat anfallen, gelte es jedenfalls zu klären, ob nur dieser selbst sie verwenden dürfe oder ob ein "offener Zugriff darauf für alle" vorteilhafter sei. Prinzipiell dürfe der Datenschutz dabei aber nicht unter die Räder kommen. Dieser stelle "kein Innovationshemmnis", sondern einen Standortvorteil dar.

Daten wie die aus der LKW-Maut sollten Innovationen ermöglichen, findet CDU-Politiker Thomas Jarzombek.

(Bild: heise online/Stefan Krempl)

Aus Big Data Open Data machen – der CDU-Politiker Thomas Jarzombek ist dabei. "Wir sollten mit den Daten, die der Staat hat, Innovationen ermöglichen", forderte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die digitale Agenda. Ginge es nach ihm, würde der Gesetzgeber sofort in zehn Bereichen als Testballon Daten zumindest für Startups, den Mittelstand oder etwa innovative Elektronikhersteller öffnen. Dies sei besser, als ständig nur zu überlegen, wo es neue Gesetze zum Einhegen des Internets brauche.

Den Anfang gemacht sieht Jarzombek mit einem Antrag der großen Koalition, mit dem diese aus der Lkw-Maut gewonnene Daten auch Dritten zugänglich machen will. Demnach sollen Informationen ausschließlich für "Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten" freigegeben werden. Es habe zunächst "unglaubliche Widerstände" gegen das Vorhaben gegeben, berichtete der Christdemokrat. Nun sei sich Schwarz-Rot aber einig, die "tollen Sensordaten" und das damit verknüpfte Verkehrsfluss-Informationssystem "endlich aufzuknacken".

Vor allem im Internet der Dinge gehe es auch um maschinengenerierte Daten, ergänzte Michael Ziesemer, Präsident des Elektronikverbands ZVEI. Allein beim Autofahren entstünden drei bis vier Gigabyte pro Minute. Ob diese Flüsse alle als Allgemeingut betrachtet werden sollten, sei er sich "noch nicht ganz sicher". Ein solcher Ansatz könnte aber eine Lösung sein: "Wir dürfen auf jeden Fall nicht in eine Situation kommen, wo Daten monopolisiert werden." Gleichzeitig gab der Vizechef der Endress+Hauer-Gruppe zu bedenken, dass der Suchmaschinenriese Google schon jetzt ein Konkurrent für hiesige Firmen in der Haustechnik oder bei der Gebäudeautomatisierung sei.

"Daten sind Macht", warnte Bruno Lindl von der EBM-Papst-Gruppe vor übereilten Schritten. In der Industrie fielen auf der niedrigsten Ebene Mess- und Sensorinformationen an, die an sich keinen großen Wert hätten: "Erst wenn ich sie aggregiere, kann ich damit etwas anfangen." Dafür sei eine "schöpferische Tätigkeit" zu vollbringen, die geschützt werden müsse. Um Details wie die Aspekte, welche Rechte daran gelten, wo Rechenzentren stehen und was in die Cloud wandern sollte, habe sich aber die Politik zu kümmern.

Eine "Zuordnungsregel" bei Big Data vermisst derzeit Kerstin Jorna, Direktorin für Industrielles Eigentum und Innovation bei der EU-Kommission. Brüssel habe hier teils bereits eigene Regeln gesetzt, erläuterte sie am Beispiel des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernikus. Die öffentlichen Bilderdaten, die das Satellitensystem rund um die Uhr vom Globus mache, würden etwa "der EU zugeordnet". Trotzdem habe die Kommission noch nicht genügend Abnehmer für die Masse an Aufnahmen gefunden. Ob solche Datenkategorien gemeinfrei sein sollten oder für sie ein Eigentumsmodell gelten solle, sei noch nicht entschieden: "Die Wahrheit", sagte Jorna, "wird vermutlich in der Mitte liegen". (axk)