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Bio- und Softwarepatentgegner erwägen gemeinsame Präzedenzklagen

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c't Magazin
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Eine gemeinsame Musterklage gegen ein Patent an der Schnittstelle von Bio- und Softwarepatenten könnte ein nächster Schritt im Kampf gegen ausuferende Patente des Europäischen Patentamtes (EPA) sein. Diese Idee diskutierten Bio- und Softwarepatentgegner am Abend nach der Münchner Demonstration gegen ein "Schweinezuchtpatent" im Münchner "Hackerhaus". Im Rahmen des morgendlichen Protestmarsches vor das EPA waren 5000 Einsprüche gegen das an Monsanto erteilte Patent (EP1651777) übergeben worden.

Das umstrittene Patent auf eine Schweine-Zuchtmethode, das bei entsprechender Auslegung auch Ferkel mit spezifischen genetischen Eigenschaften abdeckt, habe viele Menschen und die Politik wachgerüttelt, sagte Christoph Then von Greenpeace. Mit einer gemeinsamen Klage gegen ein Patent über die computerunterstützte Auswahl von Tieren zur Zucht könnte die Aufmerksamkeit auf triviale Patente im Grenzbereich Biopatente und Software gelenkt werden. Dabei könne es sich um das Patent EP1129615 handeln, das ein Verfahren zur kombinatorischen Optimierung von Pflanzen- und Tierzucht beschreibt. Im Grunde geht es um eine mathematische Funktion, mit der ausgewählte genetische Merkmale von Elterntieren beim Nachwuchs maximiert werden sollen.

FSF-Gründer Richard Stallman erklärte auf der Demo gegen Biopatente: "Patente auf Pflanzen und Tiere sind ein Angriff auf die Bauern, die ihre Arbeit tun. Patente auf Software sind ein Angriff auf Programmierer, die ihre Arbeit tun."

(Bild: Detlef Borchers)

Sowohl im Bereich der Biologie als auch bei Software seien ohne rechtliche Grundlage Patente erteilt worden, stellte die Diskussionsrunde auf der Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen den Gegnergruppen fest. Bio- und Softwarepatentgegner warnen beide auch vor der Entstehung von Patentdschungeln. Then erwähnte, dass es rund 60 verschiedene Patente auf eine einzige Reissorte gebe. Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation, warnte vor den Effekten einer Patentierung von Code oder sogar Codefragmenten, mit der die Entwicklung von Software immer mehr behindert werde.

Der Münchner Onkologe Alfons Meindl, Professor an der LMU und Gynäkologe am Klinikum rechts der Isar, erläuterte, es seien bereits 20 Prozent des menschlichen Genoms patentiert, häufig in der Hoffnung auf den späteren therapeutischen Einsatz der entsprechenden Proteine. Der Gipfel der Fehlentwicklung sei die Patentierung von "Express Sequence Tags", kurzer Marker im genetischen Code. Die Bestätigung eines Patents für ein Verfahren zur Diagnostizierung einer Prädisposition von Brustkrebs Ende 2008 könnte zu Patentverletzungsverfahren gegen Mediziner in Europa führen, sagte Meindl. Er warnte eindringlich davor, dass künftig die Diagnose multifaktorieller, menschlicher Eigenschaften mit Patenten überzogen werden könnte.

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(Monika Ermert) / (anw)